EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Es hat viele Jahre gedauert, bis der Hamburger Senat endlich den Entwurf zu einem neuen Vergabegesetz vorgelegt hat. Gemeinsam mit dem DGB hatte die EVG bereits vor Jahren Schutzregelungen bei Ausschreibungen gefordert, wie sie in vielen anderen Bundesländern bereits üblich sind. Doch der nun vorgelegte Entwurf ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH
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Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG-Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz - Neues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt Kompromissvorschlag zu. Digitale Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen auf vernetzte Maschinenprodukte. Erstmals sind verpflichtende unabhängige Prüfungen für bestimmte Hochrisikomaschinen vorgesehen. TÜV-Verband: Drittprüfungen für weitere Maschinen mit Gefahr für Leib und Leben einführen. Der TÜV-Verband hat die heutige Verabschiedung der EU- ...
Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mainz (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier. Beim Thema Fachkräftemangel fühlt man sich wie in einer Zeitschleife. Die Unternehmen schildern immer wieder ihre Nöte, es ändert sich aber wenig bis nichts. Eigentlich trifft es der Begriff Fachkräfte nicht ganz, verharmlost die Lage sogar etwas. Denn es fehlen im Land nicht nur Hochqualifizierte an allen Ecken und Enden, sondern Arbeitskräfte generell. Es werden ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Mainz (ots) - Es sollte eines der Prestige-Projekte der Ampel-Koalition werden. Zumindest ist es eines der weniger umkämpften Vorhaben zwischen den ungleichen Koalitionspartnern. Übriggeblieben ist davon jetzt aber kaum noch etwas. Wenn man beleuchtet, was das Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung beinhaltet - immer noch liegt kein Gesetzentwurf vor - ist der Plan einer kontrollierten, aber weitgehenden ...
Berlin (ots) - Qualifizierung des Personals an Achterbahnen, Karussells und Riesenrädern erforderlich. Missachtung von Bedienungs- und Benutzungsvorschriften können schwere Unfälle verursachen. Saisonstart für Volksfeste und Freizeitparks. Anlässlich des Saisonstarts von Freizeitparks und Frühjahrsfesten hat der TÜV-Verband Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit von Fahrgeschäften vorgelegt. Neben einer ...
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Es ist gut, dass die Kommunen Möglichkeiten bekommen, gegen Eigentümer vernachlässigter Wohnungen vorzugehen. 2. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. 48/2023 Mit einem Wohnraumschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Wie das Innenministerium ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
