Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: - GfbV warnt vor politischen Angriffen auf föderalen Status der Region - Islamisten wollen Kontrolle über letzte Bastion der Religionsfreiheit - Zugleich bombardieren Türkei und Iran die irakische Region fast täglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor zunehmenden politischen Angriffen auf den ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
