Stories about Verfassung (Gesetz)

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt

Straubinger Tagblatt

Ein wichtiger Kompass in schwierigen Zeiten

Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: 75 Jahre Grundgesetz - Geburt des Streikrechts

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung

Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen

Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung

Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt

Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt Präsident des Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker: Verfassung habe in 75 Jahren viel Effizienz und Schlagkraft bewiesen Die große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht zum heutigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine positive Bilanz. Das ergibt der Rheinland-Pfalz Trend, die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Feiern - und verteidigen! / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes

Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum 75 Jahre Grundgesetz

Halle/MZ (ots) - Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden ...

PHOENIX

75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...

VRFF die mediengewerkschaft

75 Jahre Grundgesetz / VRFF sagt Ja zu Demokratie und Nein zu Extremismus

Königswinter (ots) - Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten. In ...

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

SWR - Südwestrundfunk

"Unser Grundgesetz - In guter Verfassung für die Zukunft?"

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus

München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...

Badische Zeitung

Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zum Verfassungsschutz-Urteil des OVG Münster

AfD - Alternative für Deutschland

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

2

Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf

Straubinger Tagblatt

Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand

Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...

PHOENIX

Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...

ARD Presse

75 Jahre Grundgesetz - ARD gratuliert im Programm

PHOENIX

Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen

Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...