Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschancen nimmt. Die ...
Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...
Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...
Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...
Berlin (ots) - Ein Streit in einem Supermarkt in Hildburghausen ist Mitte November eskaliert. Im Internet wird behauptet, ein Deutscher sei dabei von etwa zehn Ausländern zusammengeschlagen worden. BEWERTUNG: Die Polizei geht nicht von solch einer brutalen Attacke aus. Richtig ist, dass es eine Auseinandersetzung gab. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu «einem Schlag ins Gesicht». Zuvor hat es demnach einen Streit ...
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
Düsseldorf (ots) - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco ...
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein ...
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...
Frankfurt (ots) - Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf ...
