München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...
Osnabrück (ots) - Landwirte fordern: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz aufnehmen Bauernverband spricht sich in Zukunftskonzept für Reform aus - "Landwirte stoßen an Belastungsgrenzen" Osnabrück. Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das gehe aus einem sogenannten ...
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
Berlin (ots) - Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linke, kritisiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "nd.DieWoche" sagte sie: "Immobilien sind ein lukratives Geschäft und es geht um Kapitalinteressen. Konzerne wie Deutschen Wohnen, Vonovia und ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
Halle/MZ (ots) - Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin - um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...
Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist peinlich für die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses, allen voran den Initiatoren von Rot-Rot-Grün, dass das Berliner Landesverfassungsgericht sie nun korrigiert hat. Die sonst so auf Demokratie und Mitwirkung pochenden Politiker haben vor Konkurrenten verfassungswidrig hohe Hürden aufgebaut. Das verlangte Quorum der ...
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Papst Franziskus im Irak (5.3.): - Religiöse Minderheiten hoffen auf Unterstützung - Keine wirkliche Glaubensfreiheit in der irakischen Verfassung - Islamistische Angriffe haben Minderheiten vertrieben und dezimiert Der Besuch des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche wird im Irak und in Kurdistan mit Spannung erwartet. „Vor allem Angehörige der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...
Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein ...
