Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Hamburg (ots) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagt Kemmerich im Gespräch mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, ...
Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...
Berlin (ots) - Im neuen Podcast des Journalisten, Autors und ex-tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert auf Audio Now spricht FDP-Chef Christian Lindner über eigene Versäumnisse bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 und seine Rolle bei der Skandal-Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen. Dem Vorwurf, seine Partei sei ein "Männerverein" begegnet er mit einer ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in ...
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
