Stuttgart (ots) - Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Wenn jahrzehntelang nicht aufgefallen ist, dass Stellen nicht besetzt und damit auch ...
Stuttgart (ots) - Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die ...
Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Stuttgart (ots) - Der VfB hört einfach nicht auf, die Bundesliga aufzumischen. Es ist mehr als beachtlich, wo der Club steht. Insbesondere wenn man bedenkt, wo er sich vor knapp einem Jahr befand: am Abgrund. Wieder einmal. Am 3. April 2023 übernahm Sebastian Hoeneß. Mit konsequenter Arbeit, klarer Ansprache und gutem Fingerspitzengefühl bei kniffligen Entscheidungen führte er den schlingernden VfB erst durch die ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...
Stuttgart (ots) - Gendern erregt die Gemüter. Die von der CDU als Kernwählerschaft ausgemachten Bevölkerungsteile können damit ziemlich wenig anfangen. Was Thomas Strobl im Südwesten durchsetzen will, das hat auch Markus Söder in Bayern angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, fast ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Stuttgart (ots) - Neuer Standort für Wertschließfächer Das Berliner Unternehmen Asservato expandiert und kündigt für das 1. Quartal 2023 die Eröffnung eines Standorts in Stuttgart an. Weil Banken bundesweit Filialen schließen, trifft auch in Stuttgart ein stark wachsender Bedarf an Wertschließfächern auf ein rapide sinkendes Angebot. Im Kronprinzbau, inmitten des zentralen Dreiecks zwischen Schlossplatz, ...
Stuttgart (ots) - Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer möglichen Gas- und Energieknappheit Tipps aus Großvaters Nähkästchen auspackte. Dass der Mensch bequem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...
Stuttgart (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben nur noch zwölf Prozent der Bundesbürger "großes" Vertrauen zur katholischen Kirche (evangelische Kirche: 33 Prozent). Vor fünf Jahren waren es noch 28 Prozent. Auch der 102. Katholikentag steht ganz im Zeichen dieses drastischen numerischen Schwundes: Zur fünftägigen spirituellen Auszeit am Neckar erwarten die Veranstalter 20 000 bis 30 000 Teilnehmer. Beim letzten Großtreffen 2018 in Münster waren es noch ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige möglichst standhafte Freiheitspartei zu sein. Ein maßvoller Rufer und Verfechter der Verhältnismäßigkeit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten Schulen sind keine sicheren Orte mehr. Wer seine Kinder dorthin schickt, geht ein Risiko ein. Die oft beschworenen Sicherheitszäune waren nicht hoch genug. Trotzdem: Es lohnt sich, dieses Risiko weiterhin einzugehen, auch wenn das Coronavirus nirgendwo anders noch eine Chance auf ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd" Ganz nüchtern betrachtet, ist die Fortführung gelungen. Nach "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" geht es weiter mit "The Länd". So heißt die neue Dachmarkenkampagne der Landesregierung, die schon einige Tage vor ihrem Start für - neutral formuliert - hochgezogene Augenbrauen sorgt. Weiter weg vom Hochdeutschen kommt man kaum. Doch bei aller ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulbarometer Die Erkenntnisse sind nicht neu, doch immer noch erschreckend: Laut einer Umfrage unter Lehrenden aller Schulformen, hat jedes dritte Kind seit Corona deutliche Lernrückstände. Die Mehrheit der Pädagogen beobachtet bei ihren Schülern Motivationsprobleme und Konzentrationsmängel. Aggressivität und Schuleschwänzen nimmt zu. Besonders ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung kennzeichnen eine Krise, deren Lösung nicht minder dringlich ist als die ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
Stuttgart (ots) - Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Dauerbetrieb alleine Ansteckung verhindert, Quarantäne unnötig macht und die Offenhaltung der Schulen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsenzpflicht in Schulen Wenn diese Pandemie Kinder und Jugendlichen etwas gelehrt hat, dann dies: wie wichtig es ist, in die Schule zu gehen, Gleichaltrige zu treffen, von Lehrkräften ganz real Dinge erklärt zu bekommen. So groß war die Sehnsucht nach Präsenzunterricht, dass auch in der Hochphase der zweiten Welle kurz vor Weihnachten nur rund ein Prozent der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur E-Mobilität der Landesregierung BW 400 000 Euro lässt sich es sich das Land kosten, dass die Bürger 36 Elektroautos des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai kostenlos ausprobieren können. Für Ladesäulen gibt es satte Zuschüsse, und auch bei seinen eigenen Fahrzeugen stellt das Land auf Elektro um. Der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen Welche weiteren Lockerungen auch immer die Landesregierung anstrebt, ob in der Gastronomie oder im Einzelhandel, sie sollte vordringlich auf die Schulen schauen. Selbst die Ständige Impfkommission hat betont, dass die Übertragung des Corona-Virus in Schulen nur "eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu erneuten Ausschreitungen in Stuttgart Die Aggressionen von diesem Samstag waren in ihrer Ausprägung nicht mit dem vergangenen Juni zu vergleichen. Doch statt die ersten Öffnungen mit Herz und Hirn zu feiern, kam es gleich wieder zu Gewalt. Nichts gelernt. Die Stadt Stuttgart denkt nun über Verweilverbote für ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was gilt für wen und wann? Die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder schon die Regelungen für die 50er Inzidenz? Viele Verordnungen der letzten Wochen, die theoretisch Sinn zu machen scheinen, ...
Stuttgart (ots) - Die neue Landesregierung will der Welt beim Klimaschutz ein Vorbild sein. Weil aber das Geld begrenzt ist, steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - bis auf die Vergrößerung des Regierungsapparates. Um all die neuen Staatssekretäre und sogar ein zusätzliches Ministerium finanzieren ...
