Stories about Strafgesetzbuch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! - Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar
München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine "große Frau der Weltgeschichte" bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den "Zumutungen ...
moreZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war eines der größten politischen Gefängnisse der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft. "37°" begleitet drei Protagonisten, die an dem Projekt mitarbeiten. Allen ist im Zuchthaus ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: Bundesregierung sollte Chefankläger unterstützen
Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: - Deutschland sollte die Untersuchung logistisch und finanziell unterstützen - Bisherige Ermittlungen zunächst zu Verbrechen vor der aktuellen Invasion - Ausweitung der Ermittlungen angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges notwendig Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die ...
moreTIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
TIGGES Rechtsanwälte erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Vladimir Putin und Sergej Lawrow wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch und die Charta der Vereinten Nationen
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr / 37°
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war das größte Gefängnis der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft als Mahnmal für erlittenes Unrecht. "37°" begleitet drei ...
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Korruptionsvorwürfe gegen Mobilfunk-Konzern Ericsson
Hamburg (ots) - Der Mobilfunkkonzern Ericsson hat offenbar über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in mehreren Ländern bestochen, um an Aufträge zu gelangen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Medienpartnern ausgewertet haben. Die vertraulichen Dokumente listen mutmaßliche Korruptionsfälle und anderes Fehlverhalten in mehr als einem Dutzend ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
morettt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 27. Februar 2022, um 23:05 Uhr
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
moreDoppelgiftmord Hürth: Ermittler wollen weitere Leiche exhumieren lassen - Tatverdächtiger hatte Kontakte zu 37 Frauen, die sich ein Kind wünschten
Köln (ots) - Im Fall des Doppelgiftmordes von Hürth geht die Kölner Staatsanwaltschaft einer neuen Spur nach. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, wollen die Strafverfolger die Überreste der Großmutter des ersten Mordopfers exhumieren lassen. Der 41-jährige ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Dramatische Zunahme der Gewalt an Bahnhöfen: Immer mehr Menschen werden vor Züge gestoßen
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
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ACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
moreMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bielefelder Vergewaltigungsserie weitet sich zu Justiz- und Klinik-Skandal aus - Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
moreJugendstiftung Baden-Württemberg
Meldestelle arbeitet mit dem Bundeskriminalamt zusammen
One documentmoreNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
moreDeutsch-irakischer Schriftsteller Abbas Khider im Gespräch mit der ZEIT: "Die Unmenschlichkeit, die man bei Verhören erlebt, ist unbeschreiblich"
Hamburg (ots) - "Um Heimweh haben zu können, braucht man schöne Erinnerungen", sagt der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Wonach soll jemand wie ich Sehnsucht haben? Nach Krieg? Gefängnis? Einer weinenden Mutter?" Seine Mutter habe acht Jahre lang Abend ...
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Sachsen-Anhalt/Politik/Polizei/Sicherheit / Hass und Hetze schreckt potenzielle Bewerber in der Lokalpolitik ab
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
moreZwangsheirat im Philosophiebuch: Verlag ändert nach Eklat umstrittene Aufgabe
Köln (ots) - Nach dem Eklat um eine als rassistisch empfundene Aufgabe in einem Philosophiebuch hat der kritisierte Schulbuchverlag am Dienstag angekündigt, im für März vorgesehenen Neudruck des Buchs die Fragestellung auszutauschen. Gegenüber der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe) bedauerte eine Sprecherin des Cornelsen-Verlags die durch die Schulbuchaufgabe ...
more"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
moreCybergrooming erkennen, Cybergrooming melden! ZAC NRW und Landesanstalt für Medien NRW bieten vereinfachte Anzeigemöglichkeit bei Cybergrooming-Verdacht, Schulministerium unterstützt
moreMehr als 11.000 Kindersoldaten von Caritas befreit / Internationaler Aktionstag: Weltweit geschätzt 250.000 Jungen und Mädchen an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt
moreKeine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein
Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...
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Neues Gutachten zum Tod von Amad A.: Polizei hat keine Fahndungsdateien nachträglich manipuliert - Löschvorgang führte auch nicht zum Verlust der Originaldatensätze
Köln (ots) - Im Todesfall des unschuldig in der JVA Kleve inhaftierten Syrers Amad A. hat die Polizei keine Fahndungsdaten nachträglich manipuliert. Zu diesem Schluss kommt Professor Thorsten Holz vom CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in seinem Gutachten für den parlamentarischen ...
moreUnbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf
Osnabrück (ots) - Unbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf Mögliches Mordopfer 1994 im Meer entdeckt - Neue Gesichtsrekonstruktion Osnabrück. Die Polizei in Wilhelmshaven und die Staatsanwaltschaft Oldenburg wollen am heutigen Dienstag, 1. Februar, ...
moreAnwalt: Drach strebt Freispruch an
Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...
moreHolocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
moreSchnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg / WEISSER RING unterstützt Opfer
Mainz / Heidelberg (ots) - Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe in der Universität Heidelberg sind am Montag mehrere Menschen verletzt worden. "Wir sind jetzt für die Opfer dieser Tat da", sagt Silvio Käsler, Leiter der örtlichen Außenstelle des WEISSEN RINGS. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer habe umgehend erste Schritte ...
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