Stories about Strafgesetzbuch

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler nennt Drohnenangriff auf Al-Kaida Chef "völkerrechtlich fragwürdig" / Björn Schiffbauer: Auf den ersten Blick sieht es aus wie heimtückischer Mord

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechts-Experte Björn Schiffbauer hat den Drohnen-Angriff der USA auf den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri als völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet. "Auf den ersten Blick sehen die Abläufe aus wie ein heimtückischer Mord", sagte der Privatdozent an der Universität zu Köln dem ...

Börsen-Zeitung

Auf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

Frankfurter Rundschau

Weizen-Abkommen umsetzen

Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...

SWR - Das Erste

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"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten

Westfalen-Blatt

160 Morde? Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf

Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

ZDF

"frontal"-Doku im ZDF über Kriegsverbrechen in der Ukraine

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: - Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef scharf - Beschönigung des Völkermordes erfreut nur die chinesische Regierung - Importstopp für alle Produkte aus Xinjiang gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag Äußerungen von Volkswagen-Chef Herbert Diess zur Lage in China scharf ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.): Oppositionelle Proteste unerwünscht

Amtsantritt auf den Philippinen: - GfbV erwartet vom Diktatorensohn eine Fortsetzung der Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers - Polizeigewalt und Militarisierung treffen ländliche und indigene Bevölkerung - Auch die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel von Gewalt Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"

Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann

Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an

SWR - Das Erste

"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Aktionswoche für NS-Überlebende aus der Ukraine vom 18. - 29. Juni

Berlin (ots) - Die Hilfe für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine in den Fokus rücken: Das möchte das gleichnamige Hilfsnetzwerk mit einer bundesweiten Aktionswoche. Viele der 48 im Netzwerk engagierten Gedenkstätten, Museen, Vereine und Initiativen bieten vom 18. Juni bis zum 29. Juni Führungen, Filme, Fortbildungen sowie eine Fachtagung an. Mit der Aktionswoche sollen Spenden für die erneut vom Krieg ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak

Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung

Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

EU-Abgeordneter Engin Eroglu setzt sich im EU-Parlament für die Rechte der Uiguren ein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey nach Vorfall in Berlin: "Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen"

Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...

BERLINER MORGENPOST

Berlin trauert - Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Es ist einer dieser schrecklichen Tage: Am Mittwochvormittag um 10.26 Uhr hat ein Mann mit seinem Auto eine Todesfahrt in der City West, am Kurfürstendamm und Tauentzien begangen, fuhr erst auf den Bürgersteig und raste dann in ein Douglas-Geschäft. Die tragische Bilanz dieser Fahrt: eine getötete Lehrerin und viele verletzte Schülerinnen und Schüler, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Es ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...