AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
Frankfurt (ots) - Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich der Internationale ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Bielefeld (ots) - Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet für das erste Quaral 2021 eine schrumpfende Konjunktur. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer schweren Krise", sagte Krämer dem Westfalen-Blatt (Donnerstag). Unterm Strich rechne er im Vergleich zum Schlussquartal 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresquartal dürfte das Minus sogar bei vier Prozent ...
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...
Köln (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft ...
Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...
München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...
Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erweiterter Verlustrücktrag zielgenauer als neue Hilfsmaßnahmen" "Angesichts der fragilen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es jetzt zielgenaue Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Bundesregierung und ...
Köln (ots) - Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Reform, das muss man ihm zugutehalten, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert ist. An Betroffene, die auch bei ordentlichen Renten nicht in der Lage sind, die Pflegekosten aus dem laufenden ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Mit Steuererhöhungsplänen fahren wir die Wirtschaft an die Wand." "Für die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen weisen Entlastungen und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen den Weg aus der Corona-Krise. Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
