Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
Halle/MZ (ots) - Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
Hamburg (ots) - Nach der Großrazzia gegen eine gewaltbereite Reichsbürgergruppe warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die Gefahr sei damit nicht gebannt. "Reichsbürger sind brandgefährlich. Sie schrecken auch nicht vor Mord zurück", sagte Maier dem Magazin stern. Seine Sorge gehe weit über die ...
Bielefeld (ots) - Die Täter waren mutmaßlich Rechtsradikale und sogenannte Reichsbürger: Unbekannte haben nach WESTFALEN-BLATT-Informationen seit Donnerstag eine Funktion von Google Maps missbraucht und im Internet bundesweit die Namen zahlreicher staatlicher Institutionen mit dem Zusatz "GmbH" versehen. So erschien nach einer Google-Suche die "Amtsgericht Aachen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seit zwei Jahren ist die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) offiziell verboten. Doch daran halten sich nicht alle Anhänger. Das ergeben Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken vorliegt. Im März 2020 wurde die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz registrierte einen Zulauf zur Reichsbürger-Szene. "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene", erklärte das Landesinnenministerium ...
Osnabrück (ots) - 1100 Personen werden noch beobachtet - Trend in einigen anderen Bundesländern entgegengesetzt Osnabrück. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet inzwischen deutlich weniger sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und als gewaltbereit gelten. Landesweit rechneten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2020 noch etwa 1100 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. ...
Berlin (ots) - Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft die konsequente Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. "Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt", sagte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesbehörde habe das ...
