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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz beobachtet erneutes Anwachsen der Reichsbürgerszene
Halle/MZ (ots)
Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres von 600 auf 650 gestiegen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann am Montag in einer öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag. Das ist ein Plus von mehr als acht Prozent. Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, gründen stattdessen häufig Fantasiereiche.
Seit der Corona-Pandemie sei die Zahl der bekannten Szeneangehörigen deutlich gewachsen, so Hollmann. Die meisten Reichsbürger fielen Behörden durch "Selbstbekundungen" auf, sagte der Verfassungsschutz-Chef. So verweigern Teile der Szene das Zahlen von Abgaben und Bußgeldern oder nutzen selbst hergestellte Personaldokumente. Laut Hollmann versuchte die Reichsbürgerszene ab 2020, die aufkommenden Corona-Proteste im Land zu beeinflussen. Mittlerweile sei der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen zum Protestthema der Akteure geworden. "Szeneangehöre bestärken sich gegenseitig im Netz", warnte Hollmann im Landtag.
Bereits 2021 hatte der Verfassungsschutz ein kräftiges Anwachsen des Reichsbürgermilieus in Sachsen-Anhalt verzeichnet. Damals war die Zahl der bekannten Szeneangehörigen von 500 auf 600 geklettert.
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