Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Straubing (ots) - Reformeifer sieht wahrlich anders aus. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Aufbauplan gerade mal so die Mindestanforderungen erfüllt. Wer nach neuen Projekten oder überraschenden Ansätzen sucht, wer gar glaubt, die große Koalition werde mit dem EU-Geld zusätzlichen Schub beim Start in die Nach-Corona-Ära entfalten, sieht sich getäuscht. Das Geld will der Bundesfinanzminister in lauter ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
München (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Marx' Rücktrittsgesuch Was für ein Paukenschlag! Was für ein Desaster! Der Oberhirte, der Münchener Kardinal Reinhard Marx, der sich wie kein anderer im deutschen Episkopat vom Konservativen zum Reformer gewandelt hat, bietet seinem Mentor Papst Franziskus den Rücktritt als Erzbischof an. Dass er jetzt seine beispiellose Karriere hinwirft, um ein klares Zeichen ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass altgediente Kraftwerker abgesichert sind, wenn ihr Job mit dem Kohleausstieg wegfällt, das ist fair. Es ist die Überzeugung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit, dass unser Energiebedarf künftig auf umweltschonendere Weise gedeckt werden soll als durch martialischen Kohleabbau. So weit, so richtig. Dass aber 30 Jahre ...
Straubing (ots) - Kann denn Schwarz-Rot wenigstens ein Lob für die Finanzierung beanspruchen? Leider nein. Eine Milliarde Steuerzuschuss - das ist zu wenig. Dafür müssen Kinderlose künftig noch höhere Pflegebeiträge bezahlen. Mit Verweis auf den Generationenvertrag werden ausgerechnet Jüngere stärker zur Kasse gebeten, die es künftig ohnehin immer schwerer haben werden, die Sozialsysteme zu finanzieren. Lob ...
Deutschland (ots) - Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und überkomplex wegwischen. Die Minister Hubert Heil (SPD) und ...
Straubing (ots) - Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem Weg ist, eine Rentnerrepublik zu werden. Vielsagend ist auch, dass sich viele Rentner alarmiert zeigen, obwohl die Urteile vor allem für die Mittvierziger von ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Berlin (ots) - Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa sind nach Recherchen der Tageszeitung "taz" illegalerweise nicht sozialversichert. Die deutschen Sozialversicherungsträger tolerierten diesen Gesetzesverstoß, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Dazu hätten die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
Deutschland (ots) - Von Anna Lehmann Das Schuljahr, das nie richtig begonnen hat, ist in einigen Bundesländern schon fast wieder zu Ende. In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Alles wie gewohnt also. Obwohl alles anders ist. Fast 90 Prozent der Schulen arbeiten derzeit im sogenannten Wechselmodell, das heißt, die ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Man verliert langsam den Überblick, wo in der Lausitz neuerdings was geforscht wird. Von Cottbus bis Zittau schafft der Strukturwandel eine Fülle von Instituten. Manche bleiben in ihren abgeschlossenen Sphären, einige lassen hin und wieder von sich hören. Allein in der Batterieforschung gehen die Labore der Lausitz schon in die Dutzende. Die meisten sind unter den Dächern von ...
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Neben Personalentscheidungen steht ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das "Aufstiegsversprechen" zielt. "Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben - unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsexperte sein, um zu erkennen, dass in der Rentenpolitik bald eine Zeit der Zumutungen kommen wird. Denn die Lebensarbeitszeit steigt. Senioren beziehen immer länger Rente. Aber die Beitragszahler, die das System finanziell tragen, werden immer weniger. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die "Babyboomer" massenhaft in Rente gehen. Ohne Reform verliert der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Verunsicherung in den Lausitzer Rathäusern ist groß, wenn es um den Strukturwandel in der Region geht. Viele Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeindevertreter haben die Sorge, dass die für sie so wichtigen Themen im Milliarden-Sturm der Großprojekte einfach weggefegt werden könnten. Kleine Kommunen haben kaum eigene ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Leag meldet Kurzarbeit an - damit erreicht die Krise den größten Arbeitgeber der Lausitz. Wahrscheinlich 800 Mitarbeiter müssen für Monate Gehaltseinbußen hinnehmen, weil das Unternehmen in der Pandemie weniger Strom verkauft. Noch vor mehr als einem Jahr war das undenkbar. Bringt Corona den Tagebau-Riesen zum Wanken? Eher nicht. Die Pandemie macht nur deutlich, wie schief der ...
Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass nach der Industrie die Landwirtschaft kommt, war so nicht vorgesehen. Es widerspricht auch der Idee von wirtschaftlicher Entwicklung, wie sie etwa bärtige Männer im vorvergangenen Jahrhundert voraussagten. Nun ist aber Strukturwandel und, siehe da, plötzlich kommt die Landwirtschaft im neuen Kleide um die Ecke und preist sich als Cash-Kuh von morgen an. Es lohnt sich, darüber ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist laut Robert Koch-Institut bundesweit so niedrig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch wenn die Daten für Brandenburg und Sachsen schlechter sind: Zeit darüber nachzudenken, wie die Eindämmungsverordnungen umsichtig gelockert werden können. Für viele Firmen geht's ums Überleben. Ein Grund ...
Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die IG Metall sieht die Autoindustrie noch vor einer langen Durststrecke und fordert Tempo bei der Umsetzung der jüngst beim Autogipfel beschlossenen Hilfen, vor allem für die Zulieferer. "Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen", sagte Gewerkschaftschef ...
