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Korruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen

Straubing (ots)

Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel vergleichsweise strenge Vorschriften gelten, ist die Einflussnahme durch Nicht-EU-Länder bisher leider von allen Transparenzregeln ausgenommen. Offenbar wurde das Problem unterschätzt. Künftig sollten dieselben Regelungen gelten wie für EU-Kommissare und Abgeordnete, die sich mit Wirtschaftslobbyisten treffen und diese Zusammenkünfte offenlegen müssen.

Pressekontakt:

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

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