Stories about Rechtsstreit
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Vilnius stellt Ermittlungsverfahren ein Rechtsmedizinisches Gutachten in Sachen Shelby Lynn legt Unfallursache ohne Fremdeinwirkung nahe Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 08.06.2023) informieren wir über die neuesten Entwicklungen: 1. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene ...
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BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
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BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken
Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...
moreBundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
moreVerfassungsrechtler Rixen: Kölner Missbrauchs-Urteil schreibt Rechtsgeschichte - Berufung auf Verjährung könnte rechtsmissbräuchlich sein
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
moreMTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas als Best Lawyers 2024 ausgezeichnet
Köln (ots) - Der US-Fachverlag Best Lawyers kürt jährlich die besten Rechtsanwälte und Kanzleien. MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas sind ein weiteres Mal ausgezeichnet worden. Die Kür der besten Anwälte wird vom US-Fachverlag Best Lawyers jedes Jahr vorgenommen. Auch 2024 zählen die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas wieder ...
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Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an
Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...
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Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen
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DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...
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Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Beschlusszwang / Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Absprache
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen
moreUnabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
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Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken
more„Digital Tools“: Uni Osnabrück lädt zu Carl Heymanns Patenttage 2023 am 26. Mai
Reality sowie Digital Twins treiben Innovation und Produktangebot im medialen und privaten Sektor voran. Sie sind nicht nur unverzichtbare Bausteine der Industrie 4.0, sondern können auch für Unternehmen äußerst gewinnbringend sein. Entsprechend groß ist ihr Interesse, ihre Leistungen vor allem auch rechtlich zu schützen. Aus der Perspektive des Patentrechts ...
moreSachsen-Anhalt/Parteien / Rechtsstreit um Verfassungsschutz-Beobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt lässt Klage ruhen
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen
moreVerschwenden Sie keine Zeit: Diese 10 Dinge sind steuerlich nicht absetzbar!
Regenstauf (ots) - Die Steuererklärung hat gerade Hochsaison. Zumindest bei den Personen, die dazu verpflichtet sind, eine abzugeben, und sie selbst erstellen. Darum hat die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) die häufigsten Irrtümer der Steuerzahlenden eruiert und zusammengetragen. "So plausibel die einzelnen Punkte klingen mögen, sie sind es nicht wert, Zeit in das ...
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EuGH-Urteil wirkt: ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
moreDie Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern
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Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
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ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
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Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Corona-Impfschäden: Erste Klagen der Kanzlei Steinbock & Partner aus Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern
Fast zweieinhalb Jahre ist es her, seit mit den ersten Corona-Impfungen im Dezember 2020 die „größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands“ anlief. Die Impfstoffe sind sicher – so wurde es kommuniziert. Doch immer ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...
morePM: Stärkung der Rechtsdidaktik: Dr. Olivia Czerny und Dr. Volker Steffahn auf Professuren für juristisches Lernen berufen
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Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
ROLAND legt Manager-Rechtsschutz neu auf
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
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