Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren
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Stories about Rechtsstreit
Einladung zur Pressekonferenz: Fall Leon
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
moreGroßen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe
Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...
moreBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
moreElf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung
Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...
moreVon der Universität in den digitalen Gerichtssaal: Drei Viertel der Richterschaft spricht sich für eine Modernisierung des Jurastudiums aus
Berlin (ots) - Auch die Justiz setzt zunehmend auf moderne Kommunikationslösungen wie beispielsweise Videokonferenztechnik in den Verhandlungssälen. Mit dem "Digitalpakt für die Justiz" forciert die Bundesregierung das Umstellungstempo zusätzlich. In der juristischen Ausbildung ist die neue IT-Wirklichkeit ...
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sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
moreWittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2kununu & Co.: Was ist auf Arbeitgeberbewertungsportalen erlaubt – und was nicht?
One documentmoreUmbauen statt Umziehen
One documentmorePM: „Hamburger Protokoll“ mit Vorschlägen zur Reform des Juristischen Staatsexamens veröffentlicht
2 DocumentsmoreDie fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit
Wiesbaden (ots) - Welche Themen landen besonders häufig beim Anwalt? Eine aktuelle Auswertung der R+V Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2023 zeigt: Besonders oft entbrennt Streit um Verträge. An zweiter Stelle folgen Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen. Am dritthäufigsten endet Zwist rund ums Arbeitsrecht beim Anwalt. "Wir haben 2023 mit Abstand am häufigsten vertragliche Streitigkeiten registriert", ...
moreErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Deutschlands größter Discounter Netto muss Verbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Kaffeegetränk stoppen
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
moreKötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
moreDank „Umweltprüfung light“ zurück zur beschleunigten Planung und Bebauung am Ortsrand
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur Revision gegen Nitrat-Urteil im Ems-Gebiet: "Bundesländer dürfen Gewässerschutz nicht auf die lange Bank schieben"
Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Hamburg: 4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
moreKünstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
One documentmore++ Terminhinweis ++ Nach erfolgreichem Baustopp und vor endgültigem Urteil: Rechtsbank Den Haag verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Energie-Konzern ONE-Dyas weiter
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
moreInvestor Al Jaber erringt weiteren Sieg über Lufthansa-Tochter Austrian Airlines in langjährigem Rechtsstreit
Wien (ots) - - Oberlandesgericht Wien weist Berufung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) nach vernichtendem Urteil im letzten Jahr ab - Ende des juristischen Weges für Austrian Airlines - Scheitern öffnet den Weg für hohe Schadenersatzforderung - Fragen nach möglichem Prozessbetrug durch die ...
moreStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz
Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...
moreSchnee und Eis auf dem Balkon: Mieter müssen bei versäumter Räumung für Schäden haften
One documentmoreMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein
One documentmoreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
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