Tierschützer fordern Gerechtigkeit im Fall Bad Iburg / Größter Schlachtskandal der deutschen Geschichte vor Gericht
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Stories about Rechtsprechung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
moreBundesinnung der Hörakustiker KdöR
G-BA unterliegt vor Gericht / LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Hörsystemversorgung
Berlin (ots) - Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal zum Arzt, nur um die ordnungsgemäße Versorgung feststellen zu lassen. Dies hat mit der heutigen Entscheidung (Az.: L 1 KR 267/20 KL vom 24.08.2022) das Landessozialgericht (LSG) ...
moreNachlass mit Auslandsbezug
Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Landshut verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Abgas-Skandal: Wohnmobilen droht Stilllegung, OLG München stellt sich auf die Seite der Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht München folgt der Argumentation der Verbraucherschutzkanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ und möchte Klagen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stattgeben: In neuen Hinweisbeschlüssen hat das Gericht den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen seitens Fiat Chrysler Automobiles (FCA) bei Wohnmobilen als "sittenwidrig" bezeichnet und ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich
Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...
moreNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter
moreIllegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung
moreOLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall / Arbeitsrecht: Dr. Stoll & Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe an
Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Flug durch langwierige Sicherheitskontrolle verpasst? OLG Frankfurt spricht Verbrauchern sensationelle Entschädigung zu
Lahr (ots) - Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Adieu Mobilheim... / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einbau von Funkwasserzähler zulässig / Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
more Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...
moreBGH-Entscheidung zur Wärmedämmung von Altbauten: Moderne Vakuum-Dämmung spart 90 Prozent Platz und bis zu 20 Prozent Energie
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein
Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, ...
moreZwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen
Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen: Deutsche Umwelthilfe mit neuen Messungen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig
Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...
moreEuropäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen
moreDeutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteilen zu VW und Porsche: Kraftfahrt-Bundesamt muss Millionen von Abgasbetrug betroffene Diesel-Pkw sofort zurückrufen
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Abschalteinrichtungen zur weitgehenden Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw von VW und Porsche sind rechtswidrig - Gericht verweist auf die Anforderungen des Gesetzgebers, dass Abgasreinigungen im normalen Fahrbetrieb und das ...
moreZustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden
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