Stories about Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Opel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ist die PROJECT Metropolen 22 geschlossene Investment GmbH & Co. KG noch zu retten?

Bremen (ots) - Nachdem zahlreiche Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe und der Immobilienentwicklungsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt haben, bangen auch die Anleger der geschlossenen Alternativen Investmentgesellschaften (AIF) um ihr investiertes Kapital. Trotz der ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes rechtskräftiges OLG-Urteil wurde verkündet

Berlin-Schönefeld (ots) - - Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge wurden in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile - Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Stellantis (Mutterkonzern von Fiat) zur Zahlung von Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal - Erstes faktisch rechtskräftiges OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal - Verjährung von ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterer Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe erreicht vor Gericht Aufrechterhaltung des Baustopps

Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag stellt in achtstündiger Verhandlung klar, dass weiterhin keine Bohrplattform vor Borkum errichtet werden darf - Auch Meeresschutz, Klimaschutz und die drohende Zerstörung von Riffen wurden ausführlich verhandelt - Weitere Verhandlung für Januar 2024 angekündigt, bis dahin ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baurecht in der Praxis / Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fischotter-Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein

Berlin (ots) - - Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht - DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor - DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann/ Berichterstattung des ORF zu Vorwürfen gegen Till Lindemann im Kern untersagt

Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Baustopp im LNG-Eilverfahren Rügen: Deutsche Umwelthilfe verlangt Einsicht in bisher geheime Nord-Stream-2-Unterlagen und geht ins Hauptverfahren

Berlin (ots) - - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren zum ersten Bauabschnitt der Anschlussleitung nach nur summarischer Prüfung - Behörde erteilte Genehmigung unter Berufung auf veraltete Nord-Stream-2-Unterlagen, die Umweltverbänden und Öffentlichkeit nicht vorgelegt werden - Projekt ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben / Verbraucherschützer klagen auch gegen Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone

Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kommentiert Urteilsbegründung zu Anwohnerparkgebühren in Freiburg: 360 Euro pro Jahr sind angemessen und rechtmäßig, Bundesregierung muss soziale Staffelung ermöglichen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Einschätzung zur Ausgestaltung von Anwohnerparkgebühren durch die heute erfolgte Urteilsbegründung im Fall Freiburg bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni klargestellt, dass die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung nur aufgrund von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsbeschwerde von McDonald's-Unternehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer: "Spiel auf Zeit, um wirksame Mehrwegförderung zu verhindern"

Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppe als Vor- und Nachteil / Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umkämpftes Gutachten / Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf