Stories about Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...

Apothekerkammer Nordrhein

CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller

Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kein Medizinalcannabis über Lieferando

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgericht Münster einem geschädigten Anleger umfassenden Schadensersatz zugesprochen und damit ein richtungsweisendes Urteil zur fehlerhaften Anlageberatung rund um den offenen Immobilienfonds "UniImmo: Wohnen ZBI" gefällt (Urteil vom 15.01.2026, Az. 114 O 7/25, noch nicht ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben

Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Apothekerkammer Nordrhein

Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Kentucky Fried Chicken zu Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 3 HK O 3334/25) einen wichtigen Erfolg für weniger Verpackungsmüll durchgesetzt: Zwei Filialen eines Kentucky Fried Chicken Franchisenehmers müssen für ein vollständiges und stets verfügbares Mehrwegangebot sorgen. Um ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden

Thüringen (ots) - Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "Die Situation in Thüringen ist ernst. Pflegeplätze verschwinden, betroffene Familien haben häufiger ...

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken / Bundesstiftung Gleichstellung startet mit Kampagne ins neue Jahr

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berlin (ots) - - Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird - DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine ...