Stories about Rechtsprechung

casusQuo GmbH

Endlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern lediglich eine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...

R+V Infocenter

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

Wiesbaden (ots) - Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl - egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt. Besitzer kann Strafantrag stellen Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft

Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ...

Hamburgische Notarkammer

Lastenfreistellung - Was ist das?

München (ots) - Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die "rechtliche Beschaffenheit" des Grundstücks. "Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran", weiß David Sommer, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. In der Regel ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar - Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich

Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zur Neulieferung eines Skoda Octavia Combi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal Sensationsurteil - Gericht: Softwareupdate enthält erneut illegale Abschalteinrichtung, erneute Schädigung durch VW, Verjährung beginnt von vorne

Lahr (ots) - Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück - wieder rechtskräftiges Urteil erstritten

Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fliegende Dachziegel / Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grunderwerbsteuer für Küche? / Käufer durfte bewegliche Gegenstände aus Verkaufspreis herausrechnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg für die Saubere Luft in Aachen - Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück

Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland: Uber befördert Fahrgäste ohne Genehmigung - Permanenter Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz führt zu neuer Klage

Frankfurt (ots) - Der amerikanische Konzern Uber verstößt weiterhin täglich gegen deutsche Gesetze und baut darauf sein Geschäftsmodell auf. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein ...

Europolis

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...

CODUKA GmbH

Keine Ausnahme im Straßenverkehr: E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt München

Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis Saubere Luft für Aachen: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für saubere Luft in Aachen und beabsichtigt Grundsatzentscheidung für weitere Verfahren in NRW - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ...