Stories about Rechtsprechung

04.09.2020 – 12:18
CODUKA GmbH
Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler
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03.09.2020 – 13:32
Dein Guter Ruf
DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation
Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...
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03.09.2020 – 11:14
VON RUEDEN
Benziner-Abgasskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch in Benzin-Motoren entdeckt
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02.09.2020 – 18:18
Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.
National Black Farmers Association reicht Klage ein, um den Verkauf von Roundup® von Bayer-Monsanto in den USA zu stoppen
ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...
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02.09.2020 – 16:32
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...
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02.09.2020 – 09:39
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück
Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...
Kostenfreie Erstberatung
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02.09.2020 – 09:07
MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen
München (ots) - - Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet - Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt - Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen - Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE ...
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02.09.2020 – 08:00
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?
Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...
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01.09.2020 – 19:17
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 2. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...
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01.09.2020 – 12:11
PiNCAMP powered by ADAC
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Wo die Campingfreiheit anfängt und wo sie aufhört: PiNCAMP veröffentlicht die wichtigsten Gesetze und Regelungen zu Wildcamping in Deutschland und Europa
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31.08.2020 – 14:01
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom ...
Ansprüche durchsetzen
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31.08.2020 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lange Beziehung / Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine Kündigung
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31.08.2020 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad in schlechtem Zustand / Mietminderung um 25 Prozent für eine Wohnung
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31.08.2020 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schimmel und Rohrbruch / Vermieter durfte Substanzschaden sofort als Werbungskosten absetzen
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31.08.2020 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umbau mit Augenmaß / Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter
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25.08.2020 – 16:21
VON RUEDEN
Abgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt trotz Autokauf nach September 2015
Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch ...
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25.08.2020 – 10:59
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
LG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...
Darlehen widerrufen
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20.08.2020 – 13:44
VON RUEDEN
Abgasmanipulation auch bei Audi-Benzinern!
Berlin (ots) - Sind neben den Dieselfahrzeugen auch Benziner vom Abgasskandal betroffen? Recherchen des SWR deuten darauf hin, dass auch in Benzinmotoren Abschalteinrichtungen eingesetzt werden. Ein aktuelles Gerichtsgutachten legt nahe, dass sich im Benzin-Motor eines Audi-Modells eine Lenkwinkelerkennung befindet. Interne VW-Unterlagen erhärten diesen Verdacht zusätzlich. Dem SWR liegt ein brisantes Gerichtsgutachten ...
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