Hamburg (ots) - Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ...
Freiburg (ots) - Mit der Tötung des Anführers der Terrororganisation al-Qaida haben die USA eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung vollstreckt. (...) Hier klaffen allerdings die Auffassungen in Europa und den USA weit auseinander. Die US-Regierungen führen den "Krieg gegen den Terror" so, als sei es ein Krieg gegen einen staatlichen Angreifer. Für sie ist ...
Köln (ots) - Die USA führen in Somalia einen 'Krieg gegen den Terror' mit bewaffneten Drohnen. Die US-Regierung beteuerte lange Zeit, dass die Getöteten ausnahmslos Anhänger terroristischer Vereinigungen seien. Erst neuerdings räumt sie wenige zivile Opfer ein. Kritiker:innen halten die Anzahl der getöteten Zivilisten für zu niedrig und den Einsatz für ...
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...
