Köln (ots) - RWE-Power-Chef Frank Weigand hat die gewalttätigen Proteste der Klimaschutz-Aktivisten im Hambacher Forst scharf verurteilt. "Was derzeit im Hambacher Forst passiert, ist unsäglich. Es geht dabei vielfach nicht mehr um friedliche Aktivitäten, sondern um Gewalt gegen unsere Mitarbeiter und ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er ...
Halle (ots) - Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie "sehr stabile Netzwerke" von Führungspersonal aus dem Westen. "Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen", sagte sie im ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek will den Landesparteitag vorziehen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll dies dem Landesvorstand heute vorgeschlagen werden. Als wahrscheinlich gilt ein Termin kurz vor der Sommerpause, Ende Juni oder Anfang Juli. Bisher sollte der Parteitag der NRW-Sozialdemokraten Ende September ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Gesundheitsministerin widerspricht Wissenschaftsminister: Landarztquote sinnvoll Carola Reimann: Bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze gezielt vergeben Osnabrück. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) plädiert für eine Landarztquote, um einer ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert nach tödlichen Messerangriffen schärfere Waffengesetze Bundesvorsitzender Wendt: Tragen von Messern in Schulen muss bestraft werden Osnabrück. Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und einer Reihe ähnlicher Fälle binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Verschärfung des ...
Osnabrück (ots) - Bafin-Chef sieht Lebensversicherer unter Druck Hufeld: Lage wegen des Zinstiefs angespannt Bonn. Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld sieht die Lebensversicherer "aufgrund des Zinstiefs erheblichem Druck ausgesetzt." Die Lage sei angespannt, aber es handle sich um keine akute Krise, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Gespräch mit der "Neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, will nicht wieder für den Vorsitz der Landespartei kandidieren. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der 61-Jährige hatte diese Frage bisher offen gehalten und will seine Entscheidung bereits am Freitagabend öffentlich machen. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger werden ...
Osnabrück (ots) - Ramelow sieht Bundesrat als "Korrektiv zur Berliner Blase" Länderkammer gewinnt für Ministerpräsidenten spürbar an Bedeutung - Lob für CDU-Pendant Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Linken-Politiker, "der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte ...
Osnabrück (ots) - Kriminologe rechnet nicht mit zunehmender Gewalt durch Flüchtlinge Pfeiffer: Lebensbedingungen sind besser geworden - Fehlende Integration und "Machokultur" Ursachen für Gewalt Osnabrück. Kriminologe Christian Pfeiffer geht trotz tödlicher Messerangriffe durch Asylbewerber in Flensburg und Kandel davon aus, dass Flüchtlinge künftig weniger ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - - Das Thesenpapier "Denkanstöße zur Digitalisierung der Zivilgesellschaft" zeigt Bedarf und Chancen von digitalen Ansätzen in der Zivilgesellschaft - Autoren des Thesenpapiers ermutigen zivilgesellschaftliche Akteure, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken will digitalen Wandel in Zivilgesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) neu angeschobene Islam-Debatte als "überflüssig" bezeichnet. "Diese Debatte lenkt ab und ist überflüssig", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, ernst zu machen mit der Erneuerung der Sozialdemokratie. Dafür brauche man aber unabhängige Köpfe an der Spitze der Partei. Dem Tagesspiegel sagte sie: "Wir brauchen wenigstens eine Doppelspitze." Lange, die um den Parteivorsitz gegen die Fraktionschefin und ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich von der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der ...
Osnabrück (ots) - Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen Weidmann hofft auf Impulse von G20-Gipfel Osnabrück. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die USA vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. Der Ökonom sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires, die EU solle ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Warten zweiter Klasse - was bessert sich für Kassenpatienten, Herr Spahn? Die Gäste: Jens Spahn (CDU, Bundesgesundheitsminister) Rebecca Immanuel (Schauspielerin, Mutter eines zehnjährigen Sohnes) Dr. Andreas Gassen (Orthopäde; Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung) Dr. Christoph ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt sich einen jungen CDU-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus als Digitalisierungs-Experten ins Ministerium. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) soll Gottfried Ludewig dort eine neue geschaffene Abteilung für ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. März 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Erst die Eigenbedarfskündigung, dann der Leerstand - Wie Deutschlands Vermieter Kasse machen - Qualvoll gestorben und weggeworfen - Millionen Schweine sterben für den Müll Moderation: ...
Köln (ots) - Das deutsch-türkische Verhältnis durchlebt schwierige Zeiten. Nicht nur auf der großen politischen Bühne, auf der die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel zuletzt immerhin für etwas Entspannung sorgte, sondern auch im Zwischenmenschlichen. Die Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan, ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Realitätscheck "schnelle Abschiebungen" - der Masterplan von Innenminister Seehofer / Straftäter und Gefährder sollen künftig schneller abgeschoben werden, fordert der frisch gekürte Innenminister. Nicht ganz einfach umzusetzen, denn häufig stellen schwierige Haftbedingungen im Herkunftsland, drohende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit dem Zustand der Altenpflege in Deutschland: Bei einem entscheidenden Punkt haben Union und SPD gekniffen. Die Grundsatzfrage heißt: Was ist uns die Pflege wert? Wollen wir, dass unsere Eltern und Großeltern (und später auch wir selbst) den allerletzten Lebensabschnitt rundherum versorgt verbringen können, frei von finanziellen Sorgen? Das sollte Konsens ...
Berlin (ots) - Eine abstrusere Argumentation hätte sich Horst Seehofer nicht ausdenken können. Nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers darf man auf keinen Fall den Islam als Teil Deutschlands sehen, weil ansonsten christliche Traditionen in Gefahr seien. Der CSU-Chef wird aber lange suchen müssen, bis er ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage nach seiner Vereidigung mischt Jens Spahn (CDU) sich in seinem ersten Interview als Bundesgesundheitsminister in die aktuelle Islam-Debatte ein. Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ein ...
Berlin (ots) - Kaum einen Tag im Amt und wir wissen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und ein Masterplan für Abschiebungen eilt. Nennen wir es Seehofers Sofortprogramm. Daran fällt auf, dass es Botschaften der Ausgrenzung sind und dass sie die Bürger bestenfalls mittelbar betreffen. Die meisten sind keine Muslime. Erst recht sind sie keine ...
Straubing (ots) - Nun muss Markus Söder unter Beweis stellen, dass er auch die Rolle des Landesvaters ausfüllt. Dass er tatsächlich der "Manager Bayerns" und "Kümmerer" sein kann, als welcher er am Freitag angetreten ist. Dass er mehr ist als der Karrierist und Schmutzler, den nicht nur Horst Seehofer in ihm sieht. Steigende Zustimmungswerte deuten zumindest die Möglichkeit einer glaubhaften Wandlung an. Und ...
Berlin (ots) - Ein Polizeioberkommissar wird verhaftet, weil er gegen Geld Drogenhändler vor anstehenden Durchsuchungen gewarnt haben soll. Das Fehlverhalten dieses einen Beamten aus wahrscheinlich rein privaten Gründen bringt nun eine ganze Behörde mit 24.000 Mitarbeitern in Verruf. Denn was bleibt bei vielen hängen? Die Berliner Polizei ist korrupt. Dem ist aber ...
Halle (ots) - Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. In dieser Frage geht es um die Gleichbehandlung einer immer wichtigeren ...
Halle (ots) - Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen verleiten: Es lohnt sich in der ...
Halle (ots) - Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen ...
