Bonn / Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
Köln (ots) - 72 Prozent der befragten Bundesbürger glauben, dass die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Folge des Klimawandels ist. 24 Prozent sehen den Klimawandel dafür nicht als ursächlich an. Ostdeutsche (58%) sind weniger häufig als Westdeutsche (75%) der Meinung, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat angekündigt, dass Opfer der Flutkatastrophe ab Oktober Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern beantragen können. Im Inforadio vom rbb sagte Dreyer am Mittwoch: "Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben." "Wenn das ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
Halle/MZ (ots) - Nach zunehmenden Konflikten mit Wölfen zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein Strategiewechsel beim Umgang mit den Raubtieren ab: Im Anschluss an einen Vorfall in der Altmark fordern Politiker und Jäger eine härtere Hand gegen aufdringliche Wölfe. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Corona-Regeln am Arbeitsplatz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts bisheriger Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) soll nach dem Wunsch von CDU-Landeschef Sven Schulze in gleicher Funktion ins Bildungsministerium wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise. Schulze selbst wollte die Personalie nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwoch). Einen Vorstoß für eine entsprechende ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 31. August 2021, 20.15 Uhr Wahl 2021 im ZDF Wie geht's, Deutschland? Live aus Berlin mit Christian Sievers Christian Sievers fragt kurz vor der Bundestagswahl quer durchs Land: Wie geht es den Menschen, welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen, was erwarten sie von der Politik? Die Sendung zeichnet einen Lebenszyklus nach - von der Geburt über den Aufbruch in ein ereignisreiches Leben bis hin zum ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 21, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 11 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche weitgehend unverändert. Lediglich für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt nach unten; die AfD gewinnt einen Prozentpunkt. ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Bonn (ots) - phoenix premiere Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr Die Bewegung - Brand New Bundestag Reportage von David Damschen, phoenix 2021 Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ist weiß, männlich, um die 50. Wird sich das mit der Wahl am 26. September ändern? Die Bewegung "Brand New Bundestag" will es zumindest versuchen. Ihr Ziel ist es, den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nouripour sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die afghanischen Ortskräfte seien in Not, weil wir ihnen versprochen haben zu helfen, das aber nicht gemacht haben. Deshalb sei es nicht ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA (United Leaders Association) fordert die Parteien auf, sich im Wahlkampf stärker auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. "Noch immer prägt das persönliche Verhalten der Kandidatinnen und Kandidaten die Debatte. Nicht nur die Führungskräfte erwarten konkrete Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit: Wie kann Deutschland ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben viele Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen verloren und sind bei Verwandten, Bekannten oder in Notunterkünften untergekommen. Viele dieser Wahlberechtigten werden auch bis zum Wahltag, am 26. September 2021, ...
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 treten insgesamt 6 211 Wahlbewerberinnen und -bewerber an, darunter 2 024 Frauen (33 %). Dies gab Bundeswahlleiter Georg Thiel heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Damit gibt es bei dieser Bundestagswahl so viele Bewerbungen wie noch nie. Bei der letzten Wahl im September 2017 hatten sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD gesagt, er könne sich eine solche Möglichkeit vorstellen, um den Corona-Schutz am Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Inforadio vom rbb sagte ...
Ende März hat bauforumstahl e.V. die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 an alle demokratischen Parteien Deutschlands adressiert. Mitte August sind die Antworten vollständig eingetroffen. Sie zeichnen ein klares Bild in Richtung „Grüner Stahl“ und nachhaltiges Bauen. ...
Osnabrück (ots) - Aufnahme von Afghanen: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) springt Seehofer zur Seite Ehemaliger Vizekanzler: Wertebasierte Außenpolitik fordert manchmal mehr Blut und Opfer als Realpolitik Osnabrück. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) übt scharfe Kritik im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband hat sich gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Was spricht dagegen, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Strecken das Tempo zu erhöhen? Das Limit aufzuheben. Das entlastet andere ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz die Nase vorn im "Wer-macht-es-wie-Merkel-Wettbewerb". Seine Charmeoffensive gegenüber den Grünen, die im Triell sichtbar wurde, ist also nachvollziehbar: Wenn Scholz im Wahlkampf darauf setzt, dass er niemandem etwas zumuten möchte, außer vielleicht dem äußerst geringen Anteil der Bestverdiener und sehr Vermögenden im Land, dann braucht er dringend einen Reformmotor an seiner Seite. Das wären ...
Straubing (ots) - Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. Mit dabei: die 25- jährige Bundestagskandidatin Wiebke Winter. Eine kluge Wahl, mit der sich jüngere Menschen ansprechen lassen. Abschreiben sollte man den Aachener trotz verheerender Umfragen noch nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef vermisste Fragen zu zentralen Themen Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder mag sich nicht auf einen Sieger des Fernseh-Triells festlegen. Ohnehin gelte, dass es am Ende "um Konstellationen und nicht alleine um Personen geht". Die Bundestagswahl sei "keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl". "Ich verteile keine Kopfnoten", ...
