Stories about Partei

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: Geschichte umschreiben, Gedenken verhindern

Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: - Entfernung des Denkmals dient Geschichts-Revisionismus - Chinesische Führung will Erinnerung an Massaker unterbinden - Deutschland soll dänischen Künstler Jens Galschiøt kontaktieren China nutzt seine unangefochtene Kontrolle über Hongkong, um das einzige Tian’anmen-Mahnmal des Landes entfernen zu lassen. Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-Booster / Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen

Berlin (ots) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll in Deutschland "drastisch beschleunigt" werden, "alle Hürden und Hemmnisse dafür aus dem Weg geräumt" und "alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt" werden. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf diese Kernelemente ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Esken: Investitionen und Rücklagen für den sozialen Ausgleich

Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Vorstandsmitglied und Laschet-Vertraute Serap Güler: "Armin Laschet hat einen Fehler gemacht"

Köln (ots) - Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, hat diesem einen entscheidenden Fehler im Bundestagswahlkampf bescheinigt. "Nachdem er zum Parteivorsitzenden wurde, hätte er direkt klar machen müssen, dass er Kanzlerkandidat der Union wird", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden

Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden Städte- und Gemeindebund fordert von SPD, Grünen und FDP Anreize für schnelleren Ausbau Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der ...

BERLINER MORGENPOST

Schicksalsfrage Wohnungsbau - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden. Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Thema: Reifeprozess für die Union

Deutschland (ots) - Man muss sich das bewusst machen: Die jungen Frauen und Männer kennen diese Situation gar nicht, sie wissen nicht, wie sich das anfühlt: verlieren. Denn 16 Jahre - über eine ganze Generation der JU - gewann die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahlen. Die JU war immer auf der Sonnenseite. Bis jetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

Straubinger Tagblatt

Junge Union - Selbstkritik wäre angebracht

Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Gesprächen

Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...

PHOENIX

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner kritisiert Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt

Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...

Frankfurter Rundschau

Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Ampel/Sondierungsergebnis

Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...

PHOENIX

Anton Hofreiter äußert sich optimistisch über anstehende Koalitionsverhandlungen

Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden, auch wenn etwa die Frage der Finanzierung des Regierungsprogramms noch offen sei. "Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...

Straubinger Tagblatt

Ampel-Sondierungen - Liberale Handschrift

Straubing (ots) - Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen ...

PHOENIX

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) sieht Sondierungsergebnis in Teilen kritisch

Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht ...

Mittelbayerische Zeitung

Ampel mit vielen Verheißungen / Auch wenn viele Details noch unklar sind, beeindrucken der neue Stil und der Reformeifer des rot-grün-gelben Trios. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition

Halle/MZ (ots) - Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gabriel weist US-Kritik an Nordstream 2 scharf zurück / Höherer deutscher Nato-Beitrag zum Schutz Osteuropas / Ex-SPD-Chef geißelt Kritik an Katar und der Fußball-WM 2022

Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gabriel weist US-Kritik an Nordstream 2 scharf zurück / Höherer deutscher Nato-Beitrag zum Schutz Osteuropas / Ex-SPD-Chef geißelt Kritik an Katar und der Fußball-WM 2022

Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...

Frankfurter Rundschau

Versprechen reichen nicht

Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation ...

PHOENIX

phoenix live: Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen - Sonntag, 17. Oktober 2021, ab 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...

ARD Das Erste

"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 17. Oktober 2021, um 18:05 Uhr im Ersten