rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...
Competent Investment Management GmbH
Dresden (ots) - Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter kleine Reformen oder ein Systemwechsel bei der gesetzlichen Rente? Eines scheint gewiss: Die gesetzliche Rente in der jetzigen Form ist schon bald nicht mehr finanzierbar. Noch-Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Frühjahr ein Gutachten zur ...
Regensburg (ots) - Über die - einigermaßen unerwartete - gute Nachricht können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande freuen. Nach der Nullrunde bei den Altersbezügen in den alten Bundesländern in diesem, wird es im kommenden Jahr 5,2 Prozent mehr geben. Weil die Beitragseinnahmen wegen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich zu den sogenannten Lockdown-Light Maßnahmen für Ungeimpfte kritisch geäußert. "In Baden-Württemberg und Sachsen, wenn dort 2G-Regelung gemacht wird, glaube ich, dass es vielen Menschen eine ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Dem Agrarministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz entziehen und ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen - das fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Parteien, die derzeit einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ...
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
Frankfurt (ots) - Wenn diese Partei etwas gemeinsam "bewahrt", dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für "ganz normale Leute" verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen "Normalarbeitsverhältnis" und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen und forderte die Kommunen in NRW am Dienstag auf, zusätzlich zu ihren bisherigen Impfangeboten Impfstellen zu schaffen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde "nun die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...
München (ots) - Der vor gut einem Jahr eröffnete Berliner Großflughafen (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Waren es vor kurzem die chaotischen Zustände zu Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern - es war die Rede von langen Wartezeiten, kaputten Laufbändern und viel Schmutz - so rücken nunmehr wieder die finanziellen Aspekte in den Vordergrund. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat sich optimistisch geäußert, dass sich die Parteiführung für eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet entscheidet. Otte sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er gehe davon aus, dass es zu diesem Verfahren kommt: "Es gab ein klares Votum am Sonnabend in Berlin bei der ...
Osnabrück (ots) - Daniel Günther für CDU-Mitgliederbefragung zu neuem Vorsitzenden Schleswig-Holsteins Landeschef: Im Vorstand "müssen Frauen stark vertreten sein", auch ohne Doppelspitze Osnabrück. Vor den Beratungen des CDU-Bundesvorstands über das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden an diesem Dienstag hat sich Schleswig-Holsteins ...
Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...
Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städtetag NRW unterstützt ausdrücklich eine Initiative von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der sich am Wochenende für eine stadtteilscharfe Erhebung der Zahlen der Ungeimpften ausgesprochen hatte. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Kufen hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es sei ein "riesiges ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag nimmt die Ernennung der neuen NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) zum Anlass, um die Regierung nach Brandes' Rolle beim schwedischen Planungskonzern Sweco zu fragen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die 44-Jährige Brandes war zwischen 2011 und 2020 Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der enorme Planungsvorlauf - zieht man die Bauzeit ab, sind es gute fünf Jahre -, den die vergleichsweise einfache Streckenführung in Adlershof benötigte, lässt zudem argwöhnen, dass die 15 Tram-Projekte, die noch umgesetzt werden sollen, viele Jahre bis Jahrzehnte auf sich warten lassen werden. Wenn der neue rot-grün-rote Senat da nicht ...
Berlin (ots) - In der Debatte über den zunehmenden Notstand in der Pflege, der sich in der Corona-Pandemie verschärft hat, fordert das Kuratorium Deutsche Altershilfe, alle handelnden Akteure aus Politik und der Pflege an einen Tisch zu bringen. Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), sagte der "Heilbronner Stimme" zu seiner Idee einer ...
Halle (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht weiter. Das Scheitern des Deal-Machers Biden ist bedrückend: Eigentlich wollte der Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Nun zeigt ...
Halle (ots) - Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken sind mit dem Sieg bei der Bundestagswahl faktisch die erfolgreichsten ...
München (ots) - "Das Wort zum Sonntag" am Samstag, 30. Oktober 2021, um 23:35 Uhr spricht Gereon Alter aus Essen. Sein Thema: "Warum ich bleibe" Nach zwölf Jahren und einhundert Sendungen spricht der Essener Pfarrer Gereon Alter sein letztes "Wort zum Sonntag". Ein persönliches wird es werden. Denn Alter wird darüber sprechen, was ihn noch in der katholischen ...
Bonn/Kleve (ots) - Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt optimistisch auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow und sieht die Weltgemeinschaft nicht auf dem Weg des Scheiterns. "Wir sind nicht auf dem Weg, so dramatisch zu scheitern, wie es sich andeutet, sondern die Aussagen des Weltklimarates bedeuten: Wenn jetzt nichts mehr geschieht, dann würden ...
