Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion: Spahn, Middelberg, Wadephul und Schön zu Stellvertretern gewählt Kreise bestätigen: Spahn zuständig für Klimaschutz, Middelberg für Finanzen Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag hat auf ihrer Sitzung am Montag Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, den bisherigen innenpolitischen Sprecher Mathias Middelberg, Johann Wadephul, ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
Hagen (ots) - Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appelliert, sich beim Neubau der maroden A 45-Talbrücke bei Lüdenscheid für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einzusetzen und einen Ersatzbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. "Aus unserer Sicht braucht es jetzt eine nationale ...
München (ots) - Jüngst gab das Statistische Bundesamt offiziell bekannt, dass die Inflation im November auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen ist. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent und liegen damit auch deutlich über dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) angepeilten Wert von zwei Prozent. Aus dem ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 13. Dezember 2021 Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte – „SPD, Grüne und FDP führen Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System in Deutschlands Krankenhäusern ein“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet für geimpfte Reinigungskräfte eine ...
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Hagen (ots) - Rund drei Monate nach seiner Wahl in den Bundestag gibt CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seinen letzten Aufsichtsratsposten ab. Das berichtet die Westfalenpost (online und Montagausgabe). Er habe das Mandat im Aufsichtsgremium der Arnsberger Firma Wepa zum 31. Dezember 2021 niedergelegt, erklärte Merz auf Anfrage der Zeitung. Der 66-jährige Politiker hatte ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...
Stuttgart (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehören wird, hat in anderen Rollen bereits bewiesen, ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz im Kanzleramt und Kevin Kühnert an entscheidender Stelle in der SPD-Parteizentrale, das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Die einstige Abneigung des früheren Juso-Chefs gegenüber dem Regierungsfachmann Scholz ist schließlich vielfach öffentlich belegt. Jetzt ist diese ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen". "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industrieland ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, dass wir viele richtige Schritte unternehmen und ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sieht nach vielen Jahren des Streits eine große Geschlossenheit in seiner Partei. "Es ist ja ein Unterschied, ob eine Partei lebendig oder zerstritten ist, ob sie ins Chaos zerfällt, oder sie diszipliniert und geschlossen den Weg geht", ...
Köln (ots) - Nach dem Ende des Jubiläumsjahrs "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" soll das Programm um ein halbes Jahr verlängert werden. Dies machte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), als Kuratoriumsvorsitzender des Vereins "321-2021: 1700 Jahre jüdisches ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz ermuntert worden. "Die Spekulationen darüber, ob ich von Angela Merkel geschickt wurde, sind Unsinn", sagte Braun dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, will Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU künftig von einem neuen Parteigremium klären lassen. "Wenn wir in Zukunft zwischen CDU und CSU unterschiedliche Positionen feststellen, müssen wir einen Mechanismus finden, der sich ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat sich dagegen ausgesprochen, bei einer möglichen Stichwahl im Kampf um den CDU-Vorsitz eine Wahlempfehlung auszusprechen. "Die Mitglieder sollen entscheiden, nicht Mehrheiten von Landesverbänden, die im Hintergrund organisiert werden", sagte Braun dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört auch: Die Stiko muss endlich an die Erfordernisse einer globalen Pandemie angepasst werden. Das ehrenamtlich besetzte Gremium muss schnell handeln. Es ist gut, dass die Stiko unabhängig agiert und kritisch das Gesamtwohl der Bevölkerung im Blick hat. Dass dies teilweise so lange dauert, wäre dagegen vermeidbar. Es ist daher begrüßenswert, dass der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Stiko besser ausstatten will, etwa ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Gast: Olaf Scholz Aus dem Umfragetief vor einem Jahr auf neuen Höhenkurs: Erstmals seit 16 Jahren stellt die SPD wieder einen Bundeskanzler. Doch die erreichten 26,4 Prozent bei der Bundestagswahl lassen noch viel Luft nach oben. Wie will die SPD die Bürgerinnen und Bürger auch langfristig von sich überzeugen? Auf dem ...
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