Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
Bonn (ots) - Der CSU blickt einem spannenden Jahr entgegen: In 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, wann genau ist noch offen. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Oktober in Augsburg wollen die Christsozialen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und ebensolchen Wahlausgang stellen. Zwar sehen ...
Frankfurt (ots) - Boris Johnson hat es wohl doch nicht so erst gemeint mit einer erneuten Kandidatur für die Parteispitze. Zwar eilte er aus dem Urlaub in der Dominikanischen Republik zurück ins herbstliche London. Doch ging es ihm wohl nur darum, im Gespräch zu bleiben, um weitere lukrative Auftritte als Gastredner zu bekommen und sein nächstes Buch zu bewerben. ...
Berlin (ots) - Kehrt im britischen Tollhaus jetzt endlich Ruhe ein? Auf den ersten Blick ja. Nach den Chaostagen von London mit dem Blitzrücktritt von Premierministerin Liz Truss stehen die Zeichen zumindest auf etwas mehr Ruhe. Rishi Sunak, der neue Mann in der Downing Street, kann immerhin von sich behaupten, die finanzpolitische Crash-Nummer seiner Vorgängerin exakt vorausgesagt zu haben. Truss' ideologische Irrfahrt ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Berlin (ots) - Seit knapp einem Jahr regieren die Grünen im Bund mit, sie stellen die drei beliebtesten Minister. Jetzt sorgt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für reichlich Zündstoff. Sie sagt, die Grünen seien "die aktuell gefährlichste Partei im Bundestag". Dafür erntete sie auch aus den eigenen ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEEINLADUNG Pressekonferenz am 27. Oktober 2022 zur Sitzung des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL wird in seiner Sitzung am 27. Oktober neue Programme aus den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur für das Jahr 2023 in ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Ruf nach russischem Gas zurück Niedersachsen lehnt Vorstoß aus Sachsen ab - Stephan Weil: "Verhältnis zwischen Deutschland und Russland auf Jahre zerrüttet" Hannover. Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...
Straubing (ots) - Wenn die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher überhaupt eine Zukunft haben will, muss sie sich jetzt zusammenraufen und schnell hinter einem Kandidaten versammeln, der keine radikalen Marktideologien verfolgt, sondern auch in der Mitte des politischen Spektrums vermittelbar ist. Neben Rishi Sunak - der allerdings an der Parteibasis unpopulär ist, weil er dazu beigetragen hatte, Boris ...
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
München (ots) - Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl das Kanzleramt bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht als zentrale Aufgabe der Bundesregierung an, die Gas- und Strompreise zu begrenzen. Man müsse dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechnungen bezahlten könnten, sagte Klingbeil am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir als Politik müssen jetzt unseren Job machen [...] und die Preise runterdrücken. Deshalb nehmen wir 200 Milliarden Euro in die Hand, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als ...
