Stories about Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Frankfurter Rundschau

Trumps schwere Schlappe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor

Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...

Straubinger Tagblatt

In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...

PHOENIX

Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen

Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

PHOENIX

Johannes Winkel (Junge Union): Die CDU steht vor einer Weggabelung

Stuttgart/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Parteitag der Union im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir stehen ja jetzt in diesem Jahr als CDU vor einer ganz einfachen Weggabelung: Entweder wir bekommen in diesem Jahr Sozialreformen hin oder wir müssen im nächsten Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": CDU versäumt Beratung über Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags

Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 23. Februar 2026, 21:15 Uhr, live aus Köln

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz - Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

PHOENIX

Unionsfraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen einen längeren Atem"

Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...

SWR - Südwestrundfunk

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Vor CDU-Parteitag: Bürger stellen Regierung schlechtes Zeugnis für Wirtschaftspolitik aus / große Mehrheit fordert radikale Wirtschaftswende

Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Frieden braucht Beteiligung

Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ruben Rupp: Anonymität demokratisiert das Internet

Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht - Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

DUP UNTERNEHMER-Magazin

"Nicht die Menschen sind faul, sondern die Politik" / Christian Dürr rechnet mit Leistungsdebatte und Reformverweigerung ab

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Richtung stimmt - zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken

Berlin (ots) - Robuster Anstieg der Baugenehmigungen um mehr als 10 Prozent Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach wurden 238.500 neue Wohnungen genehmigt, etwa 10,8 Prozent bzw. 23.200 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. ...