Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
Halle/MZ (ots) - Klimaschutz erfordert frühzeitige Weichenstellungen und Durchhaltevermögen. Deutschland hatte sich zu lange auf billiges russisches Gas verlassen und seinen Ökostromausbau schleifen lassen. Das rächt sich. Eine der Lehren, die die Koalition daraus zog: Nach Kriegsausbruch beschloss sie, den Neu-Einbau reiner Öl- und Gasheizungen schneller zu verbieten. Das hatte sie ohnehin für 2025 im ...
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
Halle/MZ (ots) - Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer Berliner Wahlschlappe mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin fast nichts - außer der Wille zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut mitsamt ihrem Kanzler wiederum gerne zu, wenn beide Parteien sich ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat zurückhaltend auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. "Man muss für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit viel Geld ausgeben", sagte Trittin am Montag im rbb24 Inforadio. Er betonte aber, dass dies nicht nur für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen aufzugeben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Spahn, die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich "richtig" gewesen. "Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Genossenschaften fürchten ein Ende des Baus bezahlbarer Wohnungen. 2. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt vor „grünen Luftschlössern“. 3. Populisten versuchen, Menschen zu verunsichern. 25/2023 Hamburg. Hamburgs am Gemeinwohl orientierte Vermieter haben einen Teil der Beschlüsse des Grünen-Parteitags am Wochenende zur Wohnungspolitik in Hamburg kritisiert. ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, "allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde", sagte sie der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...
Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.
Freiburg (ots) - Im Laufe der Jahrzehnte wurden die spanischen Küsten fast vollständig zugebaut. Viele Ausländer haben sich eine Wohnung oder ein Haus als Zweitwohnsitz gekauft. Sonne, Strand und Meer ist das übliche Motiv. Auf lokalen und regionalen Immobilienmärkten beeinflussen Ausländer maßgeblich die Immobilienpreise und können mehr bezahlen als ...
München (ots) - Nach zwei Jahren Corona-Pause hielt die Bayernpartei im vollbesetzten Saal beim Wolferstätter in Vilshofen wieder ihre traditionelle Aschermittwoch-Kundgebung ab. Der niederbayerische Bezirksrat Anton Maller, Landesvorsitzender Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn rechneten scharf mit der geradezu "bayernfeindlichen" Politik der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung - "Beschämend, dass FDP Handbremse zieht" Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...
