"hart aber fair" / am Montag 25. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Stories about Partei
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tino Schopf (SPD): "Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben"
Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...
moreBerliner Morgenpost/AfD-Strategien entlarven/Leitartikel von Christian Unger
Berlin (ots) - Die demokratischen Parteien schlucken immer wieder eine Pille zur Beruhigung: Die AfD sei eine Protestpartei. Man müsse nur genug Geld ausgeben, genug versprechen und beschwichtigen - und die Protestierenden finden den Weg zurück zu den Parteien der Mitte. Die AfD laufe sich tot, radikalisiere sich selbst weg. Doch dieser Mythos bröckelt. Die AfD hat ...
moreBerliner Morgenpost/Putin dürfte sich freuen/Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
moreSunaks Klimapolitik
Straubing (ots) - (...) Doch Sunak brüskierte nicht nur Klimaschützer sowie die internationale Gemeinschaft, auch viele Branchen auf der Insel reagierten geschockt auf den abrupten Kurswechsel. Denn Unternehmen mögen es nicht, wenn die Regierung ihnen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzieht, vor allem wenn es um Milliardeninvestitionen in die grüne Infrastruktur geht. Damit verbreitete der konservative Premierminister genau das, was er angeblich um jeden Preis ...
moreMONITOR: Neue Berechnung zeigt: Mindestlohn liegt auch künftig deutlich vor Bürgergeld
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
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"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
moreBayernpartei: "Bayernplan" zum Bürokratieabbau ist reines Blendwerk
München (ots) - Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner "Ampel" ins Spiel gebrachten "Deutschlandpakt" will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen "Bayernplan" auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich. Nach Ansicht der ...
moreProgrammhinweis: CSU-Parteitag live bei phoenix / 23. September 2023, ab 10:00 Uhr
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
moreKiesewetter (CDU): Müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu AfD/Bausemer
Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 20. September 2023, um 22:50 Uhr
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft „Jäger, Schützen und legale Waffenbesitzer“
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ab
moreLandtagswahl Bayern & Hessen: CSU legt verständlichstes Wahlprogramm vor
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Landtagswahlen Bayern & Hessen 2023: CSU in Bayern legt verständlichstes Wahlprogramm vor Komplizierte Fremdwörter, „Denglish“ und Monster-Sätze: Vor den Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen haben ...
moreRapper Eko Fresh besorgt über Umfragehoch der AfD
Köln (ots) - Der Kölner Rapper Eko Fresh ("Köln Kalk Ehrenmord", "Quotentürke") ist besorgt über die hohen Umfragewerte für die AfD. "Mich bedrückt das. Es ist eine Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind", sagte der 40-jährige Musiker und Schauspieler in einem Gespräch mit seinem Vater Nedim Hazar dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Bei linker Politik gehe es "oft ums Abgeben oder einen ...
more"maischberger" / am Dienstag, 19. September 2023, um 22:50 Uhr
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Etwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
moreGegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
moreBrandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...
moreThüringer Votum ist nicht unvernünftig, nur weil die AfD zustimmt
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
moreThorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen
Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...
moreKommentar zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen / Titel: Alle haben verloren
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
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"hart aber fair" / am Montag, 18. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreArmin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"
Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...
moreZDF-Politbarometer September 2023: AfD deutlich zweitstärkste Partei / Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: CDU in Thüringen hat offen mit AfD zusammengearbeitet
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIW-Präsident Fratzscher: AfD-Wähler wären Opfer von AfD-Politik
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...
moreBundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an Geywitz: "Viele alte Häuser und wachsenden Wohnraumbedarf zusammenbringen" - Entscheidungen "in wenigen Wochen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und ...
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