Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. Demnach ...
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht ist, dass dieses Dreieck wieder lebt und von drei blitzsauberen Demokraten geführt wird. Scholz kann noch so oft versichern, dass er Macron freundschaftlich verbunden sei. Doch selten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris so schlecht wie heute. Man kann nur hoffen, dass der offene Zank um Munition und Bodentruppen, um Mut und Feigheit tatsächlich der absolute Tiefpunkt war und ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 22. März 2024, 23.30 Uhr aspekte Moderation: Katty Salié, Jo Schück Ob auf der Leipziger Buchmesse oder in Köln bei der lit.COLOGNE – es wird gelesen: Sachbücher und Belletristik. Deutsche und internationale Autoren stellen ihre neuen Werke vor. "aspekte" trifft Booker-Preisträgerin Bernardine Evaristo bei der Vorstellung ihres ...
Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
