Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik"
more
Stories about Partei
AfD in Bayern
Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...
moreKatrin Eder (B'90/Grüne) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / "Das Deutschlandticket in Frage zu stellen, wäre fatal"
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Saskia Esken (SPD) nach erstem Wahlgang in Frankreich: Gegen Rassemblement National zusammenschließen
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte die Sozialdemokratin am Montag, das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. ...
moreBerliner Morgenpost: Der neue Lack der AfD - ein Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots) - Der AfD ist in den elf Jahren seit ihrer Gründung vieles vorgeworfen worden, nur nicht: Anlass zur Langeweile. Die Delegiertentreffen der Partei waren oft genug ruppige Angelegenheiten, gut für überraschende Wendungen. Immer wieder hat die AfD gezeigt, dass sie in der Lage und willens ist, innerparteiliche Kämpfe vor laufenden Kameras auszutragen. ...
moreGeeint gefährlicher
Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...
more
Die AfD hat keine Kreide gefressen
Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu AfD-Parteitag
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
moreAlice Weidel (AfD): "In naher Zukunft" keine Zusammenarbeit mit ID-Fraktion
Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...
moreBeatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
moreBjörn Höcke (AfD): Unser Angebot an die CDU zur Zusammenarbeit in Thüringen steht
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
more
Tino Chrupalla (AfD): Entscheidung europäischer Spitzenposten ist "eine Kungelei"
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
moreWeiter Weg für das Trio
Frankfurt (ots) - Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im ...
moreWüst hält an Nationalpark-Plänen fest - "Wäre großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen"
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
morephoenix: Live-Berichterstattung zur Frankreich- und Großbritannien-Wahl 2024
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Sender, bietet phoenix umfassende und detaillierte Live-Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Frankreich-Wahl: Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahl am 09. Juni 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen ...
moreZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU - gestiegene Zahl der Messerangriffe durch Ausländer alarmierend“
more
"nd.DerTag": Linke-Vize Beutin: Linkspartei braucht populärere Ansprache der Wähler, aber keinen manipulativen Populismus
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, ...
moreStegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
moreHaase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Berlin (ots) - Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu ...
moreHaase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push
Berlin (ots) - Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
moreAtes Gürpinar (Die Linke): Krankenhausreform ist Kahlschlag der Versorgung im Blindflug
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
moreKlöckner: Ampel ist zur Wirtschaftsbremse geworden
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Seit Monaten ist sie im Ankündigungsmodus. Es werden ...
more
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
morephoenix berichtet live vom AfD-Parteitag 2024
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
moreJanosch Dahmen (Grüne): Krankenhausreform stellt Versorgung vom Kopf auf die Füße
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Vorsitzender im Europaparlament: Klare Kriterien für Zustimmung zu von der Leyen
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
moreSchneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von "großem Erfolg"
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
more
Previous86878889909192939495Next