AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”
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Stories about Parlament
United European Gastroenterology (UEG)
Die Wende im Kampf gegen Fettleibigkeit, Verdauungskrankheiten und Krebserkrankungen: EU muss jetzt handeln
Brüssel (ots/PRNewswire) - Fettleibigkeit führt zu einem starken Anstieg von Verdauungsstörungen und Krebserkrankungen in ganz Europa, insbesondere bei Menschen unter 50 Jahren, wo Stigmatisierung und geringes Bewusstsein eine frühzeitige Diagnose verzögern. Als Reaktion darauf veranstaltete die United European ...
moreEin Verbot der AfD allein reicht nicht
Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...
moreVerstimmte SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...
moreNRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
moreAnke Rehlinger (SPD): "Die Menschen wollen uns kämpfen sehen"
Berlin/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die SPD wieder kämpferischer und stärker machen. "Ich will mithelfen, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wir machen uns jetzt auf den Weg", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Berlin. Dazu gehöre außer dem Grundsatzprogramm und der ...
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Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...
moreEuropaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus
moreScheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Habe in der SPD eine Kultur gestärkt, die stärker auf Miteinander, Solidarität und Zusammenhalt ausgelegt ist"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...
moreMatthias Miersch (SPD): Familiennachzug ist bitterer Kompromiss
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...
morePhilipp Türmer (SPD): "Wir müssen eine andere Partei werden"
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...
moreSchmerzhafter Beschluss
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
moreEU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
moreSWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)
more"maischberger" am Montag, 30. Juni 2025, um 22.30 Uhr im Ersten
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Entscheidung der Mindestlohnkommission“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu (MdEP): „Der Euro kann Weltleitwährung werden statt Dollar und kommenden Yuan – aber nur mit einem eigenen, klugen Weg“
moreÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Aufarbeiten - aber richtig!
moreZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zu Gedenkveranstaltungen im Juli in Berlin – Save the Date: 30 Jahre Genozid von Srebrenica: Gedenken, Mahnung, Verantwortung
Anlässlich des 30. Jahrestages des Genozids in Srebrenica am 11. Juli 2025 lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern zu einer Reihe von Gedenkveranstaltungen in Berlin ein. Gemeinsam mit Zeitzeugen und Angehörigen der Opfer wollen wir des Völkermords von 1995 ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: "Kein Behörden-Ping Pong mehr"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
moreVor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
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Jung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
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