Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
Köln/München (ots) - Die ARD-Kultur- und Informationsradios und Deutschlandfunk haben den größten Rechtsterrorismusprozess der deutschen Geschichte als Dokumentarhörspiel aufbereitet. Die 12-stündige Produktion "Saal 101" wird am 19. Februar 2021 zeitgleich in den Kultur- und Informationsradios der ARD und im ...
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Düsseldorf (ots) - Kaum zu glauben. Ein Jahrzehnt lang zog die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mordend durch Deutschland, ehe die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufflog. Jetzt soll der rechte Terror in Kreisen der Frankfurter Polizei Nachahmer gefunden haben - als "NSU 2.0". Es verschlägt einem die ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben bislang keine belastbaren Hinweise gefunden, die für eine Mittäterschaft ...
Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Halle (ots) - 27,5 Millionen Euro hat der NSU-Prozess bisher gekostet. Sehr viel Steuergeld, mit dem man viel Konstruktives anstellen könnte. Lehrer oder Polizisten einstellen zum Beispiel. Oder Schulen sanieren und Straßen erneuern. Stattdessen wurde für all das Geld mehr als fünf Jahre lang gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre Helfer verhandelt. Und das war vermutlich auch noch nicht alles: Alle ...
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Berlin (ots) - Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: "Es ist zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein ...
Köln (ots) - Die WDR-Dokumentation "Heer, Stahl und Sturm - Wer Nazis vertei-digt" wird am Mittwoch (11.7.) bereits ab 20.15 Uhr in der Mediathek Das Erste zu sehen sein (http://mediathek.daserste.de/). Die Filmemacherin Eva Müller hat die drei jungen Verteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, seit 2013 exklusiv durch einen der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ...
München (ots) - Neu im Programm am Mittwoch, 11. Juli 2018, um 20:15 Uhr: "Brennpunkt: NSU-Prozess - Das Urteil" (BR) Moderation: Christian Nitsche Über fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Nach 437 Verhandlungstagen fällt nun das Urteil. Der 20-minütige "Brennpunkt" analysiert den Urteilsspruch mit dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam und bilanziert die ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten. Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir müssen den Prozess zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der ...
München (ots) - Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist für den 11. Juli angesetzt. Das Erste überträgt live ab 9:55 Uhr. Darüber hinaus zeigt Das Erste die beiden folgenden aktuellen Dokumentationen: Dienstag, 10. Juli 2018, 23:00 Uhr: Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht (SWR, BR und MDR) Nach mehr ...
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Wer aber beides selektiv in Anspruch nimmt, wie es in die Strategie passt, ist nicht glaubwürdig. Erneut hat Zschäpe behauptet, von den Morden nichts gewusst zu haben und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
Hamburg (ots) - Über fünf Jahre hat Annette Ramelsberger für die Süddeutsche Zeitung den NSU-Prozess begleitet. Im NDR Medienmagazin "Zapp" zieht die Gerichtsreporterin nun eine erste Bilanz, und die ist durchwachsen: "Der NSU ist nicht vorbei", so Ramelsberger. "Die Kanzlerin hat gesagt, so etwas darf nicht ...
