Stories about Misstrauensvotum

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein Fehlstart - Leitartikel von Joachim Fahrun zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen/Misstrauensvotum

Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...