Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Bonn (ots) - Der 8. Februar ist der Gedenktag der hl. Josephine Bakhita (1869-1947), Schutzpatronin der Opfer von Sklaverei. Aus diesem Anlass begehen katholische Christen in aller Welt einen Tag des Gebets und der Reflexion gegen den Menschenhandel. In diesem Jahr steht der Welttag unter dem Motto "Unterwegs für die Würde: Zuhören, Träumen, Handeln". In Deutschland hat sich die Arbeitsgruppe Menschenhandel der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zoologische Gesellschaft Frankfurt spielt Steigbügelhalter für tansanische Regierung und deren Vertreibungspläne Vom 3. bis 9. Februar prüft eine Mission der UNESCO in Tansania Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bzgl. der Maasai in der Welterbestätte Ngorongoro Conservation Area (NCA). FIAN, Survival International Deutschland und die Gesellschaft für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenunwürdige Haftbedingungen in den USA: - Leonard Peltier seit 48 Jahren in Haft und auf Basis erpresster Zeugenaussagen verurteilt - Breites Bündnis fordert seine Freilassung - Seit der Pandemie verschärfte Haftbedingungen grenzen an Folter Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die umgehende Freilassung von Leonard Peltier, der seit 48 ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): - Bundeskanzler Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen - Seit dem Angriff auf Bergkarabach (Arzach) wird Alijew immer dreister - Missbraucht den Friedensprozess und Millionen an EU-Geldern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, den ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Die genitale Beschneidung von Mädchen und Frauen wird in mindestens 92 Ländern praktiziert. 51 dieser Staaten haben eine Form von Gesetz, die "Female Genital Mutilation" (kurz: FGM) verbietet. Die restlichen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Blockade des EU-Lieferkettengesetzes: - Lindner predigt Freiheit und blockiert Gesetz gegen Zwangsarbeit - Macht Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern unglaubwürdig - Ohne EU-LkSG kein wirkungsvoller Schutz der Menschenrechte in Lieferketten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist schockiert von den Plänen der FDP, das ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Eine schwere Menschenrechtsverletzung mit gravierenden Folgen für die Betroffenen: Mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind an ihren Genitalien beschnitten. Die Dunkelziffer ist hoch: Allein in Deutschland leben Schätzungen zufolge rund 100.000 Betroffene, rund 17.000 Mädchen ...
Frankfurt/Main (ots) - Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 zieht die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international eine ernüchternde Bilanz der Lage in der Region: Aufräumarbeiten gehen nur schleppend voran, Asbest und andere giftige Stoffe verursachen ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar fordert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte den bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, ...
