Stories about Menschenrechte

Frankfurter Rundschau

AfD-Verbotsverfahren - zu hohe Risiken

Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe zieht Bilanz zum Jahresende / Zahl der Vertriebenen weltweit auf über 114 Millionen Menschen gestiegen - Sorgen bereitet die öffentliche Debatte über Flucht und Migration

Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...

Save the Children Deutschland e.V.

Von Babys, Bienen und sicheren Schulen: zehn gute Nachrichten für Kinder im Jahr 2023

Berlin (ots) - Die vielen Krisen lassen manchmal vergessen, was im vergangenen Jahr für Kinder erreicht wurde. Doch es gibt sie, die guten Nachrichten. Wenn auch oft nur im Kleinen, so machen sie trotzdem Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Kinder - weltweit und in einzelnen Ländern. 1. UN erkennen Kinderrecht auf saubere Umwelt an Kinder haben ein Recht auf eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform

Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Verschärfung des EU-Asylrechts

Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht

Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Hunderttausende Menschen fliehen vor schweren Kämpfen im sudanesischen Wad Madani / Die humanitäre Hilfe im Land ist bedroht und die sexuelle Gewalt gegen Frauen nimmt zu

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Antisemitismus-Antrag ist Symptombekämpfung

Save the Children Deutschland e.V.

Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder

Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl

Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...

Plan International Deutschland e.V.

Krieg in der Ukraine: Plan International erhält zehn Millionen Euro vom Bund für Unterstützung von Kindern / Wiederaufbau von Schulen und Kitas und kinderfreundliche Ausstattung von Bunkern

Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ein Jahr Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverband sieht erhebliche Defizite - Kontrollbehörde zieht positive Bilanz

Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...

PHOENIX

Frontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos

Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Landesverfassung ernst nehmen - Hessen sollte Vorreiterrolle in Sachen Kinder- und Jugendrechte weiter ausbauen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...

Caritas international

Gazastreifen: Angriff auf Mutter Teresa-Schwestern und Menschen mit Behinderung

Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...

Ärzte der Welt e.V.

Weltweiter Aktionstag: Ärzte der Welt fordert Waffenstillstand im Nahen Osten

Berlin (ots) - Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Israel und den Palästinensischen Gebieten - das fordern mehrere Millionen Organisationen und Einzelpersonen aus über 90 Ländern. Ein Aktionstag soll angesichts der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen Druck auf die internationale Politik ausüben. Diese muss alles tun, ...

Frankfurter Rundschau

Gruselpläne der Union

Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...

Kölnische Rundschau

Woelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"

Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: Deutliches Plädoyer für indigene Rechte

EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...