Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Deutschen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen mehrere Darknet-Plattformen gelungen, auf denen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verbreitet wurden. Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte demnach den mutmaßlichen Betreiber der beiden Plattformen "BoyVids 6.0" und "Forbidden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den Ermittlungserfolg, der zur Stilllegung der Plattform "Boystown" geführt hat. Ermittlern in Deutschland ist damit ein wichtiger Schlag gegen die Verbreitung sogenannter "Kinderpornografie" gelungen, also ...
Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...
Hamburg (ots) - Harmlose Alltagsfotos von Kindern in den Sozialen Medien stehen verstärkt im Fokus von Pädosexuellen. Das hat eine umfangreiche Recherche des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des investigativen Reportageformats "STRG_F" (NDR für funk) ergeben. Demnach klauen die Täter massenhaft Aufnahmen aus ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder" (künftig: "Sexueller Missbrauch von Kindern") geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: ...
Berlin (ots) - Vorschläge des Bundesjustizministeriums müssen erweitert und zügig beschlossen werden Am heutigen Montag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: ...
Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Berlin (ots) - Es ist vorderste Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige ...
Düsseldorf (ots) - Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterring an mindestens neun Opfern im Alter von einem bis zehn Jahren vergriffen. Teilweise waren die ...
Köln (ots) - Ein Mann aus Bergisch Gladbach ist wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen worden. Dies bestätigte der Abteilungsleiter der Kreispolizei, Gerhard Wallmeroth, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Bei ...
Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
Berlin (ots) - Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Osnabrück (ots) - Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder 2101 Minderjährige im Fokus der Polizei - Kinderschutzbund fordert Konzepte für Aufklärung in der Schule Osnabrück. Immer mehr Tatverdächtige im Bereich Kinder- und Jugendpornografie sind selbst noch Kinder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ...
Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf das Ausmaß des Missbrauchsverdachts im nordrhein-westfälischen Lügde spricht Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, von einem "monströsen Fall": "Ich war erschüttert, als ich die Informationen bekommen habe", sagte er dem Bielefelder ...
Düsseldorf (ots) - In Artikel 20 des Grundgesetzes findet sich dieser Satz: "Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden." Der Satz ist nicht populär; er wird nicht auf Stoffbeutel gedruckt oder auf den Unterarm tätowiert. Derlei wäre indes angemessen: Der Satz bändigt die Exekutive, er verhindert einen staatlichen Exzess. Sollten Ermittler ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe "grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler", sagte ein Sprecher des ...
