Berlin (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen". Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Liberalen im phoenix-Interview: "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Unser Problem sind die Ausgaben." Ziel des Parteitags sei es, sich Gedanken darüber machen, ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden um den SoVD fordert, Bürokratie endlich aus Familiensicht zu denken. Familien und Kinder brauchen leicht verständliche Unterstützung statt Behördendschungel und Antragsbergen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, legt bei der Kindergrundsicherung den Fokus auf die Armutsbetroffenen: "Vor kurzem wurde im ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor. Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Debatte um die Kindergrundsicherung und der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "2023 hätte ein gutes Jahr für Kinder werden können. Stattdessen geht es ohne ein Gesetz zur Kindergrundsicherung zu Ende. Die Debatte dauert an, ein Beschluss im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition und zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte bei der Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Kinder- und Jugendpolitik an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation bestehen nach wie vorher zu große Leerstellen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Kindergrundsicherung eindringlich an Bund, Länder und Kommunen, die Kinderarmut in Deutschland entschiedener als bisher zu bekämpfen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es an dieser Stelle einen echten Paradigmenwechsel. Es ist die Aufgabe des ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Kindergrundsicherung im Deutschen Bundestag kommentiert Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Mit diesem Gesetzentwurf wird die Kinderarmut noch lange nicht Schachmatt gesetzt. Was die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, reicht ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Anstatt im Kinder- und Jugendplan zu kürzen, müssen die Stärkung der Kinderrechte, ihrer Beteiligungsrechte und das Recht auf Schutz vor Armut und Vernachlässigung im Fokus politischer Anstrengungen stehen." Am heutigen Weltkindertag wird im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung liegt ein Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesfamilienministerium vor. Dazu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland e.V.: "Was uns bisher vorgelegt wurde, ist noch keine echte Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind in Deutschland gesund aufwachsen und am sozialen Leben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der geplanten Kindergrundsicherung, ist aber gleichzeitig enttäuscht vom erzielten Kompromiss. "Wir freuen uns, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt endlich einen Schritt vorwärts geht. Die Leistungsbündelung und verbesserte Zugänge von Kindern sind wichtige Hebel. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Osnabrück (ots) - Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände - Auch technisch sei bisherige Planung noch "keine gute Lösung" Osnabrück. Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), der AWO Bundesverband e.V. und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. (DKHW) fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen! Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die ...
