Stories about Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich

Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...

Europäisches Parlament

Pressegespräch: EU-Außen- & Verteidigungspolitik in der Trump-Ära, mit MdEPs David McAllister & Marie-Agnes Strack-Zimmermann online | Fr., 17.01., 11:00-11:30 Uhr

Online-Pressegespräch: Die EU in der Trump-Ära mit MdEP David McAllister (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des neuen EP-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit) Am Montag, 18 Uhr wird der neue US-Präsident Trump ins Amt eingeführt. Am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Tote, Schwerverletzte, millionenschwere Sachschäden: Betroffene der Silvesternacht 2025 berichten

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Namen des gesamten #Böllerciao-Bündnisses am Donnerstag, den 23. Januar, Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes sowie Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein, um mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Gerichtsurteil: Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen / Innenministerin Behrens (SPD): "Müssen die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. "Wenn sich da weiter nichts tut, müssen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an US-Präsident Biden: Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche

Appell an US-Präsident Biden Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die fast fünf Jahrzehnte andauernde Inhaftierung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe

Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT

ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr / Donald Trump: Rückkehr an die Macht

Mainz (ots) - Bitte Programmtext beachten! Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr ZDFzeit Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe seines ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Canisius-Kolleg: Opfer des Missbrauch-Skandals fordern Aussetzung der Verjährung

Berlin (ots) - 15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: 56 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien

Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Frankfurter Rundschau

Die Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus

Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...

CMG

Xi Jinping hält Rede bei Jubiläumsfeier der Sonderverwaltungszone Macau

Macau (ots/PRNewswire) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestags der Rückgabe Macaus an das Mutterland und der Eröffnung der sechsten Amtszeit der Regierung der Sonderverwaltungszone Macau eine Rede gehalten. https://german.cgtn.com/2024/12/20/ARTI1734664185319659 Xi lobte die enormen ...

Fuldaer Zeitung

Besser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...