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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
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Stories about Justiz
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Versicherte
Lahr (ots) - Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein müssen, damit sie überhaupt wirksam sind. Der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bosnien: Geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Vom Hohen Repräsentanten in Bosnien geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände -„Drei-Prozent-Hürde“ wäre großer Schritt in Richtung Teilung des Landes Sarajevo/Göttingen, den 26. Juli 2022--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen
Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...
moreGesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer ...
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VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über die Ergebnisse des Kapitol-Ausschusses
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
moreSWR / "Report Mainz" am Di., 26.7.2022, 21:45 Uhr - voraussichtliche Themen
moreZwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen
Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA muss im Fiat-Dieselskandal Fragen beantworten / Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte? / Landgericht Waldshut-Tiengen fragt im Fiat-Dieselskandal beim KBA nach
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Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig
Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Schröder
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
moreEuropäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen
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Deutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteilen zu VW und Porsche: Kraftfahrt-Bundesamt muss Millionen von Abgasbetrug betroffene Diesel-Pkw sofort zurückrufen
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Abschalteinrichtungen zur weitgehenden Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw von VW und Porsche sind rechtswidrig - Gericht verweist auf die Anforderungen des Gesetzgebers, dass Abgasreinigungen im normalen Fahrbetrieb und das ...
moreAmtliches Schreiben: Kraftfahrt-Bundesamt vermutet unzulässige Abschalteinrichtung in Fiat-Motoren
Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in einem amtlichen Schreiben erklärt, in zwei Diesel-Modellen des Herstellers Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen zu vermuten. Die Ergebnisse einer Abgas-Untersuchung des ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal? / Dieselgate 2.0 rollt auf Autobauer zu
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor ...
moreStaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Kölner Kardinal Woelki - Kölner Behörde sieht keine Hinweise auf strafbares Verhalten im Fall des Sexual-Serientäters Ue.
Köln (ots) - Der Fall des Kölner Priesters und Sexual-Serientäters Hans Ue. hat für Kardinal Rainer Woelki juristisch keine Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, lehnt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Erzbischof und andere hochrangige kirchliche ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen
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Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...
moreZahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen
moreInterdisziplinäre Kanzlei in Fulda sorgt für gutes Recht
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Beweisbeschluss im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Abgasmanipulation im Pössl-Wohnmobil Roadcruiser?
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu
Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...
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