Stories about Gesetzesentwurf

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die Unabhängigkeit der Patientenberatung ist in Gefahr

Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung ist unsolidarisch und sorgt für unnötige Abhängigkeiten. Das ist nicht im Interesse von Patientinnen und Patienten." Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nützt all jenen, die bereits krank sind oder krank werden. Als gemeinnützige Einrichtung berät sie im ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Muster ohne Wert / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht große Lücken im Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

Berlin (ots) - Wie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion mit neuem Abgeordnetengesetz im Plenum

München (ots) - Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen - das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf ...

NABU

NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben - Volkshochschulen wenden sich gegen Neuregelung der Umsatzsteuer

Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos: "Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab!"

Stuttgart (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. "Dass sich die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verabschiedung der Musterfeststellungsklage

Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...

ASB-Bundesverband

ASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform

terre des hommes Deutschland e. V.

Gesetzesentwurf zu Kinderehen in Deutschland greift zu kurz / Bundestagsrechtsausschuss diskutiert Vorlage des Justizministeriums

Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die ausnahmslose Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters in Deutschland auf 18 Jahre und die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlingskinder besser vor Gewalt zu schützen. Die Bestimmungen für den Umgang mit im Ausland geschlossenen ...

PHARMA FAKTEN

Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG)- Streit um die Vertraulichkeit der Arzneimittelpreise

München (ots) - Im Pharma-Dialog wurde Pharmaunternehmen Vertraulichkeit der im Rahmen des AMNOG verhandelten Erstattungsbeträge zugesichert - und so steht es auch im Entwurf des AM-VSG. Dagegen laufen die Kassen nun Sturm. Was sagen die Ärzte? Ein Interview mit der scheidenden stellv. Vorsitzenden der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Bundeskabinett bereitet Weg für Verbesserung der inneren Sicherheit

Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der ...