AfD - Alternative für Deutschland
Stories about Gesetz
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien
Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++
moreEhemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"
Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland meist nicht erkannt / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober
Berlin (ots) - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster ...
moreKaputte Brille? Wertgarantie übernimmt die Reparaturkosten / Der Brillen-Komplettschutz macht Schluss mit teuren Überraschungen
moreFlightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
moreBaker Tilly begleitet FUNKE bei Übernahme von Kitchen Stories
One documentmoreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
3OTWorld 2026: 50 Jahre gemeinsamer Fortschritt für Patienten weltweit
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
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EUROPA Versicherung: Neue Kfz-Tarife und breit aufgestellter Kundenservice
Köln (ots) - Kunden erwarten von ihrer Kfz-Versicherung sehr viel mehr als nur ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Auch der Kundenservice ist ein wichtiger Punkt - insbesondere im Schadenfall. Die EUROPA bietet hier ein ausgezeichnetes Rundum-Paket, das durch die gerade veröffentlichten neuen Tarife noch einmal verbessert wurde. Versicherer brauchen breites ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
moreNach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
more"nd.DerTag": Ungleiches Erinnern - Kommentar zum Umgang mit den Opfern des Gaza-Krieges
Berlin (ots) - Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der westlichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet und verletzt wurden. In viel geringerem Maß ...
moreMigration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
3Umfangreiches Tarif-Update: ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht neuen Tarif / Ab sofort sind zahlreiche neue Leistungen für Gewerbekunden und Privatkund:innen verfügbar
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Juristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin
moreBundesvereinigung Bauwirtschaft
Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...
moreBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
11Grundregeln für sicheres Arbeiten mit Asbest
moreHaftpflicht an Halloween / Schutz vor teuren Streichen
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Baker Tilly berät SEVEST bei Übernahme von Mehrheit an DSI Aerospace
One documentmore Fahrerschutz: Die unterschätzte Lücke in der Kfz-Versicherung / Eine Zusatzversicherung kann Abhilfe schaffen und sogar kostenlos sein
Berlin (ots) - Bei einem Autounfall sind alle Beteiligten durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt - außer einer Person: dem Fahrer selbst. Diese oft übersehene Lücke in der Absicherung kann im Ernstfall gravierende Folgen haben. Bei einem selbstverschuldeten Unfall sind Mitfahrer und andere Beteiligte ...
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Fahrerschutz: Die unterschätzte Lücke in der Kfz-Versicherung
moreMTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
3Umfangreiches Tarif-Update: ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht neuen Tarif
One documentmore- 3
Fehlende Altersgerechtigkeit verschärft die Wohnungskrise
One documentmore Friedensfeier wohl voreilig / Raimund Neuß zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zu den Friedenschancen in Nahost
Köln (ots) - Sie sind frei. Nach zwei Jahren voller Angst und Qual sind die letzten überlebenden Geiseln vom 7. Oktober 2023 nach Israel zurückgekehrt. Die ungeheure Erleichterung darüber ist es, die die Erinnerung an diesen 13. Oktober prägen wird - auch in Jahren und Jahrzehnten noch. Erleichterung verbunden ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Freilassung der israelischen Geiseln
Berlin (ots) - Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der ...
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