Stories about Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen“

HUK-COBURG

Nasses Herbstlaub bringt Passanten ins Rutschen: Wer haftet bei Unfällen?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht austauschbarer Handyakku: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung von Samsung

Berlin (ots) - - DUH erwirkt von Samsung Rücknahme der Behauptung, dass der Akku zweier Smartphone-Modelle "vom Nutzer auswechselbar" wäre, obwohl dafür bis zu 54 Schritte und Spezialwerkzeug notwendig sind - Erstmals setzt die DUH Vorschriften der neuen Ökodesign- und Kennzeichnungspflichten für Smartphones durch - DUH fordert Marktüberwachungsbehörden der ...

BestFans GmbH

Erneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

CBAM-Klimazoll: EU senkt Schwellenwert auf 50 Tonnen - Sanktionsrisiken werden laut der O&W Rechtsanwaltsgesellschaft unterschätzt

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Mitteldeutsche Zeitung

90 Gewalttäter sind in Sachsen-Anhalt trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Haftbefehle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die die Linksfraktion ...

XTB

Winter-Heizsaison 2025/26: Stabilere Versorgung, aber steigende Heizkosten für deutsche Verbraucher

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Gemeinsam für Versorgungssicherheit: BIV-OT, BARMER und TK vereinbaren neuen Vertrag

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Brandgefahr bei Mercedes EQA und EQB: Dr. Stoll & Sauer klagt wegen defekter Hochvoltbatterien / EU warnt vor Kurzschlussgefahr

Lahr (ots) - Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim Landgericht Dortmund Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Auslöser ist ein massiver Sicherheitsmangel in den Hochvoltbatterien der Modelle EQA und EQB. Laut EU-Warnsystem Safety Gate besteht bei den Fahrzeugen Brandgefahr durch interne ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

„50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“: Aktionstage Westsahara 2025 (31.10. – 14.11.)

Zwischen dem 31. Oktober und dem 14. November 2025 finden bundesweit die Aktionstage Westsahara statt, um auf die andauernde marokkanische Besatzung des Gebiets aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“ organisiert ein Netzwerk verschiedener Organisationen aus ...

NÜRNBERGER Versicherung

NÜRNBERGER und VIG unterzeichnen Zusammenschlussvereinbarung

Nürnberg (ots) - - VIG kündigt öffentliches Erwerbsangebot an alle Aktionäre der NÜRNBERGER an - Angebot an die Aktionäre wird 120 Euro pro Aktie betragen - Aktionäre profitieren von hochattraktiver Prämie von 173% auf den unverzerrten volumengewichteten Dreimonatsdurchschnittskurs vom 13.05.2025 - NÜRNBERGER wird eigenständiges Unternehmen innerhalb der VIG-Gruppe bleiben und erhält weitreichende ...

NÜRNBERGER Versicherung

Pressemitteilung//NÜRNBERGER und VIG unterzeichnen Zusammenschlussvereinbarung

- VIG kündigt öffentliches Erwerbsangebot an alle Aktionäre der NÜRNBERGER an - Angebot an die Aktionäre wird 120 Euro pro Aktie betragen - Aktionäre profitieren von hochattraktiver Prämie von 173% auf den unverzerrten volumengewichteten Dreimonatsdurchschnittskurs vom 13.05.2025 - NÜRNBERGER wird eigenständiges Unternehmen innerhalb der VIG-Gruppe bleiben ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

Adyen

Viele Policen, wenig Überblick: Drei von zehn Deutschen kennen ihre monatlichen Kosten für Versicherungen nicht

Berlin, Deutschland (ots) - - Fast die Hälfte der Befragten besitzt mindestens fünf Versicherungen, jeder Fünfte kennt die genaue Zahl nicht. - Transparenzlücke: Drei von zehn haben keinen Überblick über ihre monatlichen Prämienzahlungen. - SEPA-Lastschrift ist die am häufigsten genutzte Zahlungsart, ...

Straubinger Tagblatt

Der Gaza-Krieg war von Anfang an unmenschlich

Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...

die Bayerische

Starkregen kostet Milliarden: die Bayerische startet Präventionspartnerschaft mit KESSEL

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Eskalation der russischen Verfolgung auf der Krim: Sorge um verhaftete krimtatarische Frauen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um vier krimtatarische Frauen, die am Mittwoch (15.10.2025) vom russischen Geheimdienst aus politischen Gründen verhaftet wurden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, bereits heute soll ein Urteil verkündet werden. „Morgens gegen vier Uhr stürmten Beamte des russischen Geheimdienstes FSB ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig ...

Lars Lanius

Gericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 rät: Stille Lasten bei Lebensversicherern beachten

Berlin (ots) - Viele Lebensversicherungsgesellschaften schleppen seit der Zinswende sogenannte "stille Lasten" in ihren Bilanzen. Sie haben in den letzten 20 Jahren in großem Stil in Anleihen mit niedrigen Zinssätzen investiert. Und die sind nach den Zinssteigerungen in den letzten Jahren deutlich im Wert gesunken. Folge: Die laufenden Erträge für den Bestand an ...