Stories about Gesetz

Kölnische Rundschau

Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen

Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...

RADIO REGENBOGEN

Rikscha Reise von RADIO REGENBOGEN Moderator Jens Schneider durch Baden-Württemberg soll wieder Lust auf Urlaub im eigenen Land machen

Westconnect GmbH

Pressemeldung: Update zum Glasfaserausbau in Werne: Informationen für Bürger*innen

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - SPICETRAILS: Geordneter Betreiber-Übergang für Freiburger Südasia-Restaurants bis Ende Oktober angestrebt

CARE Deutschland e.V.

Gaza: CARE zum neuen IPC-Bericht zur Ernährungslage: Keine Chance, einer menschengemachten Hungersnot zu entkommen

Bonn (ots) - Vor dem Angriff auf Gaza-Stadt wird mit dem jetzt veröffentlichten IPC-Ernährungsbericht zu Gaza die dramatische Lage der zivilen Bevölkerung noch klarer: Die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die aufgrund akuter Unterernährung vom Tod bedroht sind, hat sich seit Mai verdoppelt. Fast 55.500 ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesweiter Härtefallfonds im Internet

Bundesweiter Härtefallfonds im Internet Berlin, 22. August 2025. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) ist auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen worden. Das Gesetz trat am 01.07.2025 in Kraft. Unter der jetzt eingerichteten Internetdomain ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden

Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...

Angel Aligner

Angelalign Technology bestreitet Patentverletzung und kündigt energische Verteidigung an

San Clemente, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Angelalign Technology Inc. (6699.HK) („Angel") weist die Vorwürfe der Patentverletzung durch Align Technology Inc. (ALGN) entschieden zurück und verspricht eine energische Verteidigung. „Angel verfügt über eine mehr als 20-jährige Tradition klinisch orientierter Innovationen. Die Vorwürfe unseres Mitbewerbers ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein

Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...

CinemaxX Holdings GmbH

Kino wird günstiger: CinemaxX Hannover reduziert Ticketpreise dauerhaft

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin

360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...

Smart Trading Gains e.U.

Trading-Coach oder Blender? Wenn der Coach im Ausland sitzt – und das Geld weg ist

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Pressemitteilung BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) Berlin, 21. August 2025 – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der ...

rbb24 Inforadio

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Qubite International

Qubite International erweitert externe Expertise

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Neuer Rekordspendenstand für United Charity! / Mit mehr als 18 Millionen Euro Spendenerlös setzt das Auktionsportal neue Maßstäbe für Hilfsprojekte weltweit

Baden-Baden (ots) - United Charity, das Auktionsportal mit Herz, hat einen neuen Meilenstein erreicht: Mehr als 18 Millionen Euro wurden bislang für benachteiligte Kinder weltweit gesammelt. Mit einem einzigartigen Konzept verbindet United Charity exklusive Erlebnisse und einmalige Sammlerstücke von Prominenten ...