Stories about Gericht

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Aurelia Stiftung

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...

Insel Rügen

LNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung von Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parkern

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...

Samarita

Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften

Bremen (ots) - Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und privaten Kassen gleich. Die jahrelange Ungleichbehandlung der Solidargemeinschaften scheint an ihr Ende zu kommen. Viele Finanzämter lehnten es in der ...

Fuldaer Zeitung

Wer zuletzt lacht, ist noch unklar / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (1. Juni 2024) zum Urteil gegen Donald Trump

Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend

Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

3

25 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS

PHOENIX

Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...

Frankfurter Rundschau

Fehlendes Verständnis

Frankfurt (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. ...

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel

Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...

Wittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht bestätigt: Kündigung von Lowperformern rechtens

Straubinger Tagblatt

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen

Universität Mannheim

Legal Scholar Shows That Legal Obligations to Protect Future Generations Already Exist

Legal Scholar Shows That Legal Obligations to Protect Future Generations Already Exist The obligations of politicians towards future generations can be derived from the existing legal system. This is shown by Mannheim jurist Svenja Behrendt in her latest publication. Climate change is a fact and a threat to human rights - as the European Court of Human Rights has ...

medico international e.V.

medico international begrüßt das Ersuchen auf Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung

Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

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Letztwillige Verfügung – Verwahrung und nachträgliche Überarbeitung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern

Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“