Stories about Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste verbraucherfreundliche Urteile im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein / Wohnmobil-Hersteller Kentucky Camp mit Modell Axa betroffen

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil-Hersteller Carado mit Modell T449 Perfekt 10 im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und mit ersten Urteilen

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler/Stellantis ein / Wohnmobil-Hersteller Challenger mit Modell Vany V114 betroffen

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft nimmt Anklage gegen Ex-Bundesligaprofi Naki zurück - Gericht nicht zuständig

Köln (ots) - . Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den Ex-Fußballprofi Deniz Naki von Bayer Leverkusen und drei mutmaßliche Komplizen vor der Kölner Staatsschutzkammer zurückgenommen. Dies bestätigte Nakis Verteidiger Peter Krieger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Telefonat des Vorsitzenden Richters der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Wohnmobil-Hersteller Sun Living mit Modell Lido M46 SP im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein / Erste positive Urteile

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler (Stellantis) am Landgericht Stade erneut im Diesel-Abgasskandal verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht Dank Beweislast Verbraucher klar im Vorteil

Bayernpartei

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gewähren

Berlin / Leipzig (ots) - - Höchstes deutsches Verwaltungsgericht beendet fünf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler richtet sich gegen Wohnmobil I69L von Sunlight / Dr. Stoll & Sauer mit ersten positiven Verbraucher-Urteilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Akten aus dem Kraftfahrt-Bundesamt versprechen für Dieselgate 2.0 neue Dynamik / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen im Abgasskandal für aussichtsreicher denn je

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): Unerträgliche Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle

Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ein / Modell T738 EB von Wohnmobil-Hersteller Forster verwickelt / Erste positive Verbraucher-Urteile

BlackFriday.de

Urteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

Börsen-Zeitung

Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Modell Carabus 600 MQH von Wohnmobil-Hersteller Weinsberg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage in und rät zum schnellen Handeln

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen