Stories about Florian Weber

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  • 07.05.2019 – 12:10

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn

    München (ots) - Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für all das nennt sich ...

  • 07.11.2018 – 12:18

    Bayernpartei

    Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur

    München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...

  • 02.11.2018 – 12:06

    Bayernpartei

    Bayernpartei: UN-Migrationspakt ist Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit

    München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...

  • 25.10.2018 – 10:25

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Streit Italien/EU - der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicher

    München (ots) - Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten ...

  • 09.10.2018 – 17:40

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnen

    München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...

  • 24.09.2018 – 11:34

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit

    München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...

  • 17.09.2018 – 13:51

    Bayernpartei

    Bayernpartei: CSU-Motto "Ja zu Bayern" ist fake news

    München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei braucht sich die CSU über ...

  • 11.09.2018 – 14:10

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien

    München (ots) - Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus vielen Gründen: Zum einen ...

  • 21.08.2018 – 10:50

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Erste Bilanz der Grenzpolizei erwartbar dünn

    München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...

  • 14.08.2018 – 13:48

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Die Union ist in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen

    München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...

  • 16.07.2018 – 13:54

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver

    München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...

  • 25.06.2018 – 12:15

    Bayernpartei

    Der Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

    München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...

  • 20.06.2018 – 11:44

    Bayernpartei

    Merkels Bärendienst für Europa

    München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...

  • 18.06.2018 – 14:48

    Bayernpartei

    Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher

    München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...

  • 15.06.2018 – 10:29

    Bayernpartei

    Konflikt zwischen CSU und CDU: Die Lösung liegt in der Unabhängigkeit Bayerns

    München (ots) - Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den bundesrepublikanischen Medien als 'Regierungskrise' bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von ...

  • 12.06.2018 – 13:20

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

    München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. ...

  • 07.06.2018 – 14:36

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn

    München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...

  • 22.05.2018 – 12:13

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Italien - die Schleusen auf

    München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von "Links-" und "Rechtspopulisten" nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint vor allem eines: Die ...

  • 11.05.2018 – 11:33

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Karlspreis an Macron - eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten

    München (ots) - Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er - so die Begründung - ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes". Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde ...

  • 09.05.2018 – 13:53

    Bayernpartei

    Bayernpartei: "Geist von Murnau" ist schwindsüchtig

    München (ots) - Nach ihrem Klausurtreffen beschworen die Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Willen zur Zusammenarbeit und lobten die gute Atmosphäre, in der das alles stattfand. Sogar vom "Geist von Murnau" war die Rede, jetzt werde alles besser. Einem Realitätstest hält das freilich bislang nicht stand. So wurde bekannt, dass es Differenzen darüber gibt, ob sogenannte Gefährder - in "Ausnahmefällen" - ...

  • 03.05.2018 – 11:02

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal

    München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...

  • 30.04.2018 – 07:21

    Bayernpartei

    Bayernpartei startet euphorisch in den Wahlkampf!

    München (ots) - Vor 400 Parteimitgliedern läutete die Bayernpartei am vergangenen Sonntag in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 ein. Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Im festlichen Ambiente der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens zelebrierte die Bayernpartei den Wahlkampfauftakt zur Bayerischen ...

  • 27.04.2018 – 07:00

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!

    München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...