AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Einwanderung
- One documentmore
Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“
moreAbschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...
moreBerliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
more
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...
moreSchweiz bleibt beliebtestes europäisches Auswanderungsziel der Deutschen
WIESBADEN (ots) - - 315 960 Deutsche lebten Anfang 2023 in der Schweiz, 4 660 mehr als ein Jahr zuvor - Einbürgerungen von Deutschen in der Schweiz mit 8 960 im Jahr 2022 auf neuem Höchststand Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ...
moreSachsen-Anhalt/Migration/Sozialpolitik/Arbeitsmarkt / Ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Sachsen-Anhalt hat Arbeit gefunden
Halle (ots) - Halle. Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommen auf dem Arbeitsmarkt an. Das berichtet in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Landessozialministeriums. Demnach waren im Juli 5.500 Ukrainer berufstätig, das waren laut ...
moreSternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"
Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Asyl / Tschetschenischer Gewalttäter erreicht Abschiebeverbot, weil Russland Krieg führt
Halle (ots) - Halle - Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
more
Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...
morePflege: Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch / Anzahl in zehn Jahren mehr als verdoppelt - Viele Pflegebedürftige in Spanien
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter ...
moreTag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch
Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...
moreSachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...
more
Kultursensibles Unterrichten: Hilfreich für alle Grundschulkinder
Kultursensibles Unterrichten Hilfreich für alle Grundschulkinder Schulklassen sind bunt! Lehrkräfte, die die kulturelle Diversität im Unterricht sensibel wertschätzen, verbessern so die schulische und psychische Anpassung ihrer Schüler:innen – sowohl mit als auch ohne ...
more- 3
Make Room for Peace: Helfende Wände macht mit Ausstellung auf die Möglichkeiten von privaten Unterkünften für Geflüchtete aufmerksam
more Berliner Morgenpost/Die Macht der Lüge/Leitartikel von Birgitta Stauber
Berlin (ots) - Krawalle in England beruhen auf Fake News, die Extremisten nutzen Ein tödlicher Messerangriff auf kleine Mädchen, die tanzen wollen wie Taylor Swift: Das ist eine so ungeheuer brutale Tat, dass jedes Wort dazu im Halse stecken bleibt. Social-Media-Agitatoren nutzten das Entsetzen aus und machten mit der Bluttat in der englischen Stadt Southport ...
more"nd.DerTag": Explosion von Hass und Frust - zu den rechten Krawallen in Großbritannien
Berlin (ots) - Es brauchte nur einen Funken: Hetze und Konfrontation in den antisozialen Medien entlädt sich in gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen von Rassisten und Trittbrettfahrern auf britischen Straßen. Die nach der entsetzlichen Mordtat an Kindern durch einen Messerstecher in Southport gezielt verbreiteten Falschinformationen wurden von denen gierig ...
moreGroßbritannien
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit: Ungarn aus dem Schengen-Raum entfernen
more
Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...
more"Am Puls" im ZDF: neue Folgen mit Christian Sievers, Eva Schulz, Dunja Hayali
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
moreIntegrationskurse erhalten - gesellschaftliche Teilhabe sichern / Der Verband Bildungsmedien e. V. kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei den Integrationskursen
Frankfurt am Main (ots) - Von 1,1 Milliarden Euro auf nur noch 500 Millionen Euro sollen die Investitionen des Bundes in die Integrationskurse sinken. Das plant die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025. Rund 3,3 Millionen Menschen haben damit seit 2005 nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch über die ...
moreKanzler Scholz plant in Deutschland weiter strikte Grenzkontrollen
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
more